ALLGEMEINE AGENTURBEDINGUNGEN Stand: Detmold, November PDF

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ALLGEMEINE AGENTURBEDINGUNGEN Stand: Detmold, November.2003 LOUIS INTERNET erbringt für seine Kunden ein umfassendes Dienstleistungsangebot rund um das Internet, das neben Entwicklung und Bereitstellung
ALLGEMEINE AGENTURBEDINGUNGEN Stand: Detmold, November.2003 LOUIS INTERNET erbringt für seine Kunden ein umfassendes Dienstleistungsangebot rund um das Internet, das neben Entwicklung und Bereitstellung von Softwareapplikationen auch Design, Pflege und Hostingleistungen umfasst. Alle Leistungen werden auf Basis 1. individueller Kundenaufträge, einschließlich zugrundeliegender Pflichtenhefte, 2. ergänzender Vertragsbedingungen für einzelne Leistungen; 3. allgemeiner Leistungsbeschreibungen; 4. der vorliegenden Allgemeinen Agenturbedingungen und 5. ergänzend den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts erbracht. Bei abweichenden Regelungen gilt die vorstehende Reihenfolge. Von diesen Agenturbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt LOUIS INTERNET nicht an, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Diese Agenturbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn LOUIS INTERNET in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt. LOUIS INTERNET ist berechtigt, diese Allgemeinen Agenturbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von acht Wochen zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung durch LOUIS INTERNET, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungenwirksam. Im Falle eines Widerspruchs ist LOUIS INTERNET berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen zu kündigen. 1. Kooperation und Zusammenarbeit 1.1 Eine für beide Seiten erfolgreiche Zusammenarbeit setzt eine enge Kooperation voraus. Der Kunde und LOUIS INTERNET erklären daher ihre uneingeschränkte Bereitschaft zu gegenseitiger Rücksichtnahme, umfassender Information, vorsorglicher Warnung vor Risiken und Schutz gegen störende Einflüsse von dritter Seite. 1.2 Die Vertragsparteien benennen einander sachverständige Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses verantwortlich leiten. Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. 2. Leistungen von LOUIS INTERNET, Urheberrechte 2.1 Konzeption, Erstellung, Anpassung und Pflege von Websites und anderen Multimedia-Produkten sowie sonstige Grafikdienstleistungen erbringt LOUIS INTERNET im Rahmen der erforderlichen künstlerischen Gestaltungsfreiheit unter Berücksichtigung der Wünsche und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören hierbei nur zu den Leistungspflichten, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Seite 1 von 10 Erweiterungswünsche sind nur zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. 2.2 LOUIS INTERNET stellt dem Kunden auf seinen Serversystemen Speicherplatz zur Speicherung von Webseiten zur Verfügung und stellt die Webseiten in das World Wide Web ein. Sofern nichts anderes vereinbart, stehen dem Kunden insgesamt 50 MB zur Verfügung. Dem Kunden wird über einen passwortgeschützten Bereich ein Zugang zur Verfügung gestellt, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen, sichern oder löschen kann (File Transfer Protocol FTP). 2.3 LOUIS INTERNET hat verschiedene standardisierte Software-Applikationen auf seinen Servern abgelegt. Sofern Vertragsbestandteil die Nutzung dieser oder speziell für den Kunden entwickelter Software-Applikationen ist, werden diese sowie die jeweils aktuellen Verarbeitungsergebnisse für den Kunden zum Abruf über Datenfernübertragungsleistungen bereitgehalten. Der Kunde darf diese für eigene Zwecke verwenden und zur Bearbeitung seiner Daten nutzen. Soweit urheberrechtliche Interessen von LOUIS INTERNET oder Dritter berührt sein sollten, etwa durch das Downloaden einer Bildschirmmaske auf den Rechner, wird dem Kunden diesbezüglich ein einfaches, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. 2.4 LOUIS INTERNET ist bemüht, stets einen störungsfreien Betrieb sowie die Funktionsfähigkeit der Server-Systeme zu gewährleisten. Der Zugriff auf die Software sowie auf die Verarbeitungsergebnisse können aber insbesondere wegen notwendiger Wartung und Pflege oder unvorhergesehener Reparaturarbeiten an den Servern bzw. an deren Kommunikationsinfrastruktur für die Dauer der Wartungs- oder Reparaturarbeiten unterbrochen werden. Darüber hinaus weist LOUIS INTERNET die Kunden darauf hin, dass aufgrund der Struktur des Internets weder eine 100 % - Verfügbarkeit der Leistungen noch eine jederzeitig ordnungsgemäße Durchführung des Datentransfers gewährleistet werden kann. Insoweit wird der Kunde erkennbare Übertragungsfehler und Systemmängel unverzüglich mitteilen. 2.5 Soweit nichts anderes vereinbart, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.b. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Mega-Byte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte. 2.6 Innerhalb eines bei LOUIS INTERNET gebuchten Tarifes darf der Kunde nur eine eigene Domain oder eine Domain eines Unternehmens einstellen, an dem der Kunde mehrheitlich beteiligt ist oder dessen Geschäftsführung dem Kunden obliegt. Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, unter dieser Domain eine einzelne Präsenz zu unterhalten. Der Kunde kann weitere Domains so einrichten oder einrichten lassen, dass bei ihrer Auswahl ebenfalls die bei LOUIS INTERNET unterhaltene Präsenz abgerufen wird. Dagegen ist es nicht gestattet, die Domain so einrichten zu lassen, dass bei ihrer Anwahl ein unterhalb dieser oder einer anderen bei LOUIS INTERNET unterhaltenen Präsenz adressierbarer Speicherbereich (Unterverzeichnis) abgerufen wird. 2.7 Sofern LOUIS INTERNET die Internetpräsenz für seine Kunden erstellt sind diese einschließlich etwaiger Entwürfe und Zeichnungen als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Die entsprechende Anwendung der Seite 2 von 10 Regelung des Urheberrechtsgesetzes ist zwischen den Parteien für den Fall vereinbart, dass die Internetpräsenz, die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht. Vorbehaltlich einer weitergehenden Rechtseinräumung im Einzelfall räumt LOUIS IN- TERNET seinen Kunden das Recht ein das Werk oder schutzfähige Werkteile öffentlich zugänglich zu machen, d.h. das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. 2.8 LOUIS INTERNET kann unbeschadet der Bestimmungen der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. 2.9 Soweit Gegenstand der Leistungen auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird LOUIS INTERNET gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Falls der Kunde eine Internet-Domain für sich hat registrieren lassen, wird LOUIS INTERNET auch nach Vertragende an dieser keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird LOUIS INTERNET die Domain freigeben. Das Recht die Domain nach Vertragsende bis zur Zahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis oder Erbringung entsprechender Sicherheitsleistung zurück zu halten, bleibt unberührt. 3. Termine 3.1 Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von LOUIS INTERNET nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden. 3.2 Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen. 3.3 Werden Termine zur Leistungserbringung von LOUIS INTERNET nicht eingehalten, so kann der Kunde, nach dem er eine von ihm gesetzte angemessene Frist zur Vertragserfüllung ohne Erfolg verstrichen ist, vom Vertrag zurücktreten, wenn LOUIS INTERNET die Nichterfüllung zu vertreten hat. 3.4 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umstände im Verantwortungsbereich des Kunden (z.b. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat LOUIS INTERNET nicht zu vertreten und berechtigen LOUIS INTERNET, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. LOUIS INTERNET wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen. Seite 3 von 10 4. Mängelansprüche und Haftung 4.1 Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Programmierleistungen und insbesondere Softwareapplikationen vollkommen frei von Fehlern zu erstellen. LOUIS INTERNET gewährleistet seine Leistungen unter Beachtung wissenschaftlicher Sorgfalt und der anerkannten Regeln der Technik, insbesondere anerkannte Programmierregeln zu erbringen. Dem Kunden ist auch bewusst, dass LOUIS INTERNET weder ein eigenes Netz betreibt noch seinen Kunden einen Internetzugang zur Verfügung stellt. Aus diesem Grunde kann LOUIS INTERNET auch keine Verantwortung für die Funktionstüchtigkeit des jeweiligen Zugangs in das Internet übernehmen. 4.2 Sofern erstellte Webseiten oder die Funktionen vertragsgegenständlicher Software von dem vertraglich vereinbarten abweichen und/oder die Software Mängel aufweist, sind diese seitens des Kunden unverzüglich unter angemessener Fristsetzung zur Nacherfüllung zu rügen. Ein Minderungsrecht oder weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden erst nach Ablauf der Nachfrist zu. 4.3 Eine Abstandnahme vom Vertrag bzw. ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hinsichtlich des Gesamtvertrages kommt erst in Betracht, sofern die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist oder eine nicht nur unerhebliche Vertragspflichtverletzung trotz Abmahnung bzw. Fristsetzung fortbesteht. Eine Abmahnung/Fristsetzung ist nicht erforderlich, sofern die Vertragspflichtverletzung derart schwerwiegend ist, dass eine Abmahnung/Fristsetzung nicht tauglich erscheint, die Pflichtverletzung zu beenden und/oder das Vertrauen wiederherzustellen, insbesondere eine (Nach-)erfüllung abgelehnt wurde. LOUIS INTERNET stehen vor einer solchen außerordentlichen Kündigung des Vertrages regelmäßig zwei Mängelbeseitigungsversuche bezogen auf den jeweiligen Mangel zu. 4.4 LOUIS INTERNET haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet LOUIS INTERNET nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie. 4.5 Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Der Kunde wird LOUIS INTERNET bei Vertragsabschluss auf bestehende Schadensrisiken hinweisen. Ergeben sich aus diesen Hinweisen keine höheren Schadensrisiken, ist die Haftung in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 2.000,- Euro begrenzt. 4.6 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn ausgeschlossen. 4.7 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet LOUIS INTERNET insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. 4.8 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von LOUIS INTERNET. Seite 4 von 10 5. Mitwirkung des Kunden, Sperrung der Inhalt 5.1 Der Kunde unterstützt LOUIS INTERNET bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Bereitstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Leistungserfüllung dies erfordert. Der Kunde wird LOUIS INTERNET hinsichtlich der von LOUIS INTERNET zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren und insbesondere geeignete eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung zur Verfügung stellen. 5.2 Der Kunde verpflichtet sich, von LOUIS INTERNET zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und LOUIS INTERNET unverzüglich zu informieren, sobald Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber LOUIS INTERNET bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden, gelten gegenüber LOUIS INTERNET widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von LOUIS INTERNET nutzen, haftet der Kunde gegenüber LOUIS INTERNET auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von LOUIS INTERNET abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von LOUIS INTERNET oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von LOUIS INTERNET erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. 5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von LOUIS INTERNET sachgerecht zu nutzen und insbesondere keine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte und übermäßige Verbreitung oder Abruf von Informationen über das ihm zustehende Kontingent hinaus vorzunehmen, insbesondere wird der Kunde ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine s, die Werbung enthalten, versenden oder versenden lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden s mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. Spamming ). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist LOUIS INTERNET berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren; die Zugriffsmöglichkeit auf die Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen, insbesondere stellt er sicher, dass durch von ihm in das Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland verstoßen wird. Dies gilt insbesondere für Bestimmungen den Jugendschutzes, der Persönlichkeitsrechte Dritter, Verletzung von Seite 5 von 10 Schutzrechten sowie der Einspeisung sittenwidrigen Inhalte. LOUIS INTERNET weist den Kunden darauf hin, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Kenntnis oder im Falle von Schadensersatzansprüchen auch bei Kenntnis von Umständen, aus denen sich die Rechtswidrigkeit der Inhalte ergibt, LOUIS INTERNET zur Sperrung der Internetseiten verpflichtet ist. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass LOUIS INTERNET keine Prüfpflicht bei entsprechenden Hinweisen obliegt. Es ist allein Sache des Kunden, die Rechtmäßigkeit der Inhalte zur Vermeidung einer Sperrung nachzuweisen. Der Kunde stellt LOUIS INTERNET von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Dies gilt auch für von LOUIS INTERNET aufzuwendende Rechtsverteidigungskosten anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.b. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. LOUIS INTERNET ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. LOUIS INTERNET wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. LOUIS INTERNET wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde LOUIS INTERNET nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.b. dann bestehen kann, wenn auf den Internet- Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden (Impressumspflicht). 6. Vergütung 6.1 Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung erfolgt die Vergütung von LOUIS INTERNET auf Basis von Pauschalen, nach Zeitaufwand oder nutzungsabhängig. Für wiederkehrende Leistungen ist die Preisliste in ihrer jeweils im Abrechnungszeitraum gültigen Fassung maßgeblich. 6.2 Für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Vergütungssätze von LOUIS INTERNET maßgeblich. Von LOUIS INTERNET erstellte Kostenvoranschläge der Budgetplanungen sind unverbindlich. Zeigt sich bei Vertragsdurchführung, dass Budgetplanungen um mehr als 15 % überschritten werden, so wird LOUIS INTERNET dem Kunden dies unverzüglich anzeigen. Sofern LOUIS INTERNET dem Kunden nicht unter Berücksichtigung möglicher Leistungsänderungen konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die ursprüngliche Budgetplanung eingehalten werden kann, ist der Kunde zur Kündigung berechtigt. Im Falle der Kündigung hat der Kunde nur den bis zur Anzeige angefallenen Aufwand zu ersetzen. 6.3 Durch Pauschalen werden nur die im Angebot oder in der Preisliste ausdrücklich in Textform genannten Leistungen abgegolten. Sämtliche nicht aufgeführte Zusatzleistungen sind entweder nach Aufwand oder nutzungsabhängig gesondert zu vergüten. Seite 6 von 10 6.4 Werden Leistungen nutzungsabhängig berechnet, wie beispielsweise Datentransfer oder Speicher, erfolgt weder eine Erstattung noch Gutschrift sofern die dem jeweiligen Tarif zugrunde liegenden Werte unterschritten werden. 6.5 Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter. Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der Anreiseweg vom Sitz von LOUIS INTERNET mehr als 50 Km beträgt. Die reine Reisezeit wird nicht vergütet. Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Kunden weiterberechnet wird, kann LOUIS INTERNET eine Handling
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