Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Entwickeln und Programmieren einer Web-Site

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Entwickeln und Programmieren einer Web-Site 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Entwickeln und Programmieren einer Web-Site 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen kommzept Agentur für Kommunikation Matthäus & Homberger GbR Adolfstr. 17a Bochum (nachfolgend kommzept genannt) und jedwedem Auftraggeber. (2) Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragsgebers werden nicht Vertragsbestandteil. 2 Leistungsumfang (1) Gegenstand eines Auftrages können unter anderem sein: Das Entwickeln und Programmieren einer Internetpräsentation Die ausschließliche Programmierung einer Internetpräsentation Die Umgestaltung einer bereits vorhandenen Internetpräsentation (2) Das Entwickeln und Programmieren einer Web-Site umfasst die Ausarbeitung eines Konzeptes einer Web-Site einschließlich Design, Inhalt (Texte, Bilder, Grafiken inkl. Logos und Buttons, Videos), Struktur und sonstiger Elemente wie Datenbanken und interaktiver Elemente sowie die anschließende Programmierung der Web-Site auf der Grundlage des genehmigten Konzeptes. (3) Die ausschließliche Programmierung einer Web-Site erfolgt nach den Vorgaben des Auftraggebers bezüglich Design (einschließlich grafischer Elemente), Inhalt, Struktur und sonstiger Elemente wie Datenbanken und interaktiver Elemente. Die Vorgaben des Auftraggebers werden auf dem Vertragsformular Vertrag über das Programmieren einer Webseite festgehalten. (4) Die Umgestaltung einer bereits vorhandenen Internetpräsentation umfasst wahlweise die auf der Grundlage der vorhandenen Web-Site erfolgende Entwicklung und Programmierung einer neuen Web- Site gemäß Abs.2 dieses Paragraphen oder die auf der Grundlage der bereits vorhandenen Web-Site erfolgende ausschließliche Programmierung einer neuen Web-Site gemäß Abs.3 dieses Paragraphen. (5) Die jeweils zu entwickelnde bzw. zu programmierende Web-Site setzt sich aus einer Mehrzahl von einzelnen Webseiten zusammen. Jede einzelne Webseite besteht aus einer html-, shtml-, asp- oder php- Dateistruktur, in die weitere Elemente wie Bild-, Ton- oder Videodateien oder interaktive Programmcodes in anderen Programmiersprachen eingebunden werden können. 3 Entwicklung eines Konzeptes (1) Das von kommzept zu entwickelnde Konzept für die Web-Site hat die geplante Anzahl und Verknüpfung sowie die wesentlichen Elemente jeder einzelnen Webseite aufzuzeigen. kommzept verpflichtet sich zur Vorlage von drei unterschiedlichen Konzeptvorschlägen, sofern nicht der Auftraggeber bereits vor der Präsentation der vollen Anzahl geschuldeter Konzeptvorschläge einem bestimmten Vorschlag schriftlich zugestimmt hat. (2) Bei der Entwicklung des Konzeptes hat kommzept die Einbindung der vom Auftraggeber im Vertragsformular Vertrag über die Entwicklung und Erstellung einer Web-Site festgehaltenen Vorgaben zu berücksichtigen. (3) Nach Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzeptvorschlägen hat der Auftraggeber den von ihm gewünschten Vorschlag innerhalb von zwei Wochen gegenüber kommzept schriftlich freizugeben. Erfolgt keine Freigabe und fehlt es an einer Ablehnung bestimmter Merkmale eines der Konzeptvorschläge, so kann kommzept nach Ablauf der Zweiwochenfrist auf der Basis eines nicht gerügten Konzeptes mit der Erstellung der Web-Site fortfahren. (4) Lehnt der Auftraggeber den Konzeptvorschlag / die Konzeptvorschläge von kommzept in jeweils wesentlich geänderter, den Wünschen des Auftraggebers Rechnung tragender Version mehr als drei Mal hintereinander ab, so hat kommzept das Recht, den Vertrag zu beenden und für die in der Konzeptionsentwicklungsphase erbrachten Leistungen eine anteilige Vergütung in Höhe von 20% der Gesamtvergütung zu verlangen. Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, dass die im konkreten Fall angemessene Vergütung wesentlich niedriger ist als die vorstehend pauschalierte Vergütung. 4 Programmieren der Web-Site (1) kommzept erstellt auf der Grundlage des freigegebenen Konzeptvorschlages bzw. nach den Vorgaben des Auftraggebers zunächst einen Prototypen der Web-Site. Dieser Prototyp hat den geplanten Seitenaufbau (Optik und inhaltliche Elemente), die Struktur und die Navigation der einzelnen Webseiten sowie ihre Verknüpfung untereinander widerzuspiegeln. Konkrete Inhalte können mit Blindtext und Platzhaltern angedeutet werden. (2) Nach Vorlage des geschuldeten Prototypen hat der Auftraggeber diesen innerhalb von zwei Wochen gegenüber kommzept schriftlich freizugeben. Erfolgt keine Freigabe und fehlt es an einer Ablehnung bestimmter Merkmale des Prototypen, so kann kommzept nach Ablauf der Zweiwochenfrist auf der Basis des nicht gerügten Prototypen mit der Erstellung der Web-Site fortfahren. (3) Lehnt der Auftraggeber den Prototypen in jeweils wesentlich geänderter, den Wünschen des Auftraggebers Rechnung tragender Version mehr als drei Mal hintereinander ab, so hat kommzept das Recht, den Vertrag zu beenden und für die in der Entwicklungsphase der Prototypen erbrachten Leistungen eine anteilige Vergütung in Höhe von 20% der Gesamtvergütung zu verlangen. Sofern kommzept auch das dem Prototypen zugrundeliegende Konzept der Web-Site entwickelt hat, erhält kommzept für die in der Entwicklungsphase des Konzeptes sowie der Prototypen erbrachten Leistungen eine anteilige Vergütung in Höhe von insgesamt 20% der Gesamtvergütung. Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, dass die im konkreten Fall angemessene Vergütung wesentlich niedriger ist als die vorstehend pauschalierten Vergütungssätze. (4) Die erstellten Seiten haben bei Verwendung der Browserversion, für die sie optimiert wurden, fehlerfrei und auch beim Abruf von verschiedenen Computerendgeräten aus ohne Entstellung der Seitenoptik abrufbar zu sein. Hyperlinks müssen, sofern sie auf Seiten innerhalb der erstellten Web- Site verweisen, einwandfrei funktionieren. Für Elemente der Web-Site benötigte Browser-Plugins müssen entweder in der Browserversion, für die die Seite optimiert wurde, standardmäßig enthalten sein oder müssen für den Nutzer durch Anklicken von nicht mehr als zwei weiteren Links herunter ladbar gemacht werden. 5 Übergabe der Web-Site kommzept hat die erstellte Web-Site nach Fertigstellung in den Verfügungsbereich des Auftraggebers zu übertragen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, kann er dies durch Heraufladen der Daten auf einen vom Auftraggeber spezifizierten Server, auf einen Computer, durch Übergabe eines körperlichen Datenträgers oder auf sonstige, dem Auftraggeber zumutbare Weise bewerkstelligen. Auf Wunsch des Auftraggebers ist kommzept verpflichtet, beim Heraufladen der Web-Site auf einen Webserver telefonisch Hilfestellung zu leisten und fernmündlich an einer Überprüfung der Funktionstüchtigkeit der Web-Site teilzunehmen. 6 Urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung, Namens- und Kennzeichenrechte (1) Die an der Gesamt-Web-Site, den einzelnen Webseiten sowie ggf. an eingebundenen Elementen entstehenden Urheberrechte liegen bei kommzept. Die hiermit verbundenen Nutzungsrechte (Vervielfältigung, Verbreitung, Öffentlich-Zugänglichmachung, Sendung, Aufführung, Vorführung usw.) räumt er jedoch für alle derzeit bekannten Nutzungsarten ausschließlich und ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung in vollem Umfang dem Auftraggeber ein. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung der Web-Site auf andere Arten und Weisen, z.b. in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf alle anderen derzeit bekannten Arten. Die Nutzungsrechte bleiben auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und kommzept bis zum Ende der gesetzlichen Schutzfrist bestehen. Die Nutzungsrechtseinräumung gilt auch für Rechte, die auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich entstehen. Alle Rechte sind durch den Auftraggeber ganz oder teilweise weiter übertragbar. (2) Die Rechtseinräumung wird gem. 158 Abs.1 BGB erst wirksam, wenn der Auftraggeber die gem. 7 dieses Vertrages geschuldete Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig bezahlt hat. kommzept kann eine Verwertung der Web-Site oder einzelner Elemente vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Paragraphen findet dadurch nicht statt. (3) Im Hinblick auf unbekannte künftige Nutzungsarten räumt kommzept dem Auftraggeber eine Option zu angemessenen Bedingungen sowie ein Eintrittsrecht in jeden Vertrag zwischen kommzept und einem Dritten in Bezug auf die vertragsgegenständliche Web-Site und alle hierfür geschaffenen Werke zu denselben Bedingungen ein. (4) kommzept ist nichtausschließlich berechtigt, die vertragsgegenständliche Web-Site jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für seine Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke kann er auch Vervielfältigungen einzelner Teile der Web-Site (z.b. Thumbnails), insbesondere der Startseite, vornehmen, die Web-Site öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden oder auf sonstige Weise verwerten. Er muss hierbei jedoch stets auf die Rechte des Auftraggebers hinweisen und diesen nennen. Das Recht erstreckt sich auf die vertragsgegenständliche Web-Site in der von kommzept abgelieferten Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist. (5) kommzept ermächtigt den Auftraggeber als Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts hiermit unwiderruflich, die ihm übertragenen Rechte gegen Rechtsverletzer jederzeit im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere im eigenen Namen gegen jede unzulässige Verwendung der Web-Site, einzelner Webseiten oder einzelner Elemente vorzugehen. Das Recht kommzepts, selbst gegen diese unzulässigen Verwendungen vorzugehen, ist ausgeschlossen. (6) Sämtliche an der Web-Site oder einzelnen ihrer Teile oder durch Benutzung auf der Web-Site entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte liegen beim Auftraggeber. 7 Beschaffung von Inhaltselementen (1) Wird kommzept vom Auftraggeber mit der Beschaffung von Inhaltselementen der Web-Site (wie Bild-, Ton-, Videodateien, Texte, interaktive Elemente, Software u. a.) beauftragt, verpflichtet er sich, die Elemente selbst zu erstellen oder aus allgemein zugänglichen Datenbanken, ersatzweise vom jeweiligen Rechteinhaber, zu beschaffen, die betreffenden Nutzungsrechte zu klären und zu erwerben. kommzept übernimmt jedoch keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit bestimmter Inhaltselemente. (2) Der Auftraggeber kann kommzept noch während der Erstellung der Web-Site mit der Beschaffung weiterer Inhaltselemente beauftragen, die dieser jedoch innerhalb von fünf Arbeitstagen ablehnen kann. 8 Beschaffung einer Internet-Domain (1) Hat sich kommzept verpflichtet, für den Auftraggeber die Internet-Domain zu beschaffen, übernimmt er keine Gewähr für die Verfügbarkeit der gewünschten Domain. Gelingt ihm die Beschaffung der gewünschten Domain sowie der im Vertrag alternativ genannten Domains nicht, so hat kommzept in Absprache mit dem Auftraggeber eine andere, verfügbare Domain zu beschaffen, die der ursprünglich gewünschten Domain möglichst ähnlich ist. Vorschläge für solche Alternativdomains hat kommzept zu erbringen. Die Einholung von Rechten an von der zuständigen Vergabestelle bereits an Dritte vergebenen Domains obliegt kommzept nicht. (2) Ist die gewünschte (Alternativ-)Domain verfügbar, hat der kommzept (als tech c) diese für den Auftraggeber (als admin c) zu registrieren und auf dessen Verlangen jederzeit zu einer Übertragung auf einen anderen Verwalter freizugeben. Insbesondere bei der Auswahl des Domainnamens und der Registrierungsstelle (direkt bei DE-NIC oder über einen zwischengeschalteten Provider) sowie bei den Verhandlungen über die Konditionen hat kommzept die Vermögensinteressen des Auftraggebers selbstständig wahrzunehmen und seine Sachkunde im Dienste des Auftraggebers einzusetzen. Über den Stand und Verlauf seiner Unternehmungen in dieser Angelegenheit hat kommzept dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit Auskunft zu geben und Rechenschaft abzulegen. (3) Sämtliche an der Domain erworbenen Namensrechte liegen beim Auftraggeber. 9 Beschaffung von Webserver-Speicherplatz (1) Verpflichtet sich kommzept gegenüber dem Auftraggeber zur Beschaffung des Webserver- Speicherplatzes, auf dem die vertragsgegenständliche Web-Site abgelegt werden soll, so hat er dem Auftraggeber drei Vorschläge für geeignete Presence-Provider zu machen. Hat sich der Auftraggeber für einen der drei Vorschläge entschieden, so schließt kommzept den Vertrag mit dem Provider im Namen und für Rechnung des Auftraggebers ab, sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben. Lehnt der Auftraggeber alle Vorschläge ab, ist kommzept nicht verpflichtet, dem Auftraggeber weitere Vorschläge zu unterbreiten. Der Vergütungsanspruch kommzepts bleibt von einer Ablehnung der Vorschläge unberührt. (2) Auf Verlangen des Auftraggebers hat kommzept jederzeit die Berechtigung des Auftraggebers zu bescheinigen. Insbesondere bei der Auswahl des Providers und bei den Vertragsverhandlungen hat kommzept die Vermögensinteressen des Auftraggebers selbstständig wahrzunehmen und seine Sachkunde im Dienste des Auftraggebers einzusetzen. Über den Stand und Verlauf seiner Unternehmungen in dieser Angelegenheit hat kommzept dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit Auskunft zu geben und Rechenschaft abzulegen. 10 Vergütung und Auslagenersatz (1) Alle Vergütungen verstehen sich in EURO und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (2) Erbringt kommzept im Einvernehmen mit dem Auftraggeber Leistungen, die über den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung hinausgehen, oder erbringt er Leistungen, die erst auf Grund von Pflichtoder Obliegenheitsverletzungen des Auftraggebers erforderlich geworden sind, so erhält kommzept hierfür - soweit im Vertrag nichts anderes bestimmt worden ist - eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 50 je angefangener Arbeitsstunde (zzgl. Mehrwertsteuer). (3) Der Auftraggeber hat zwei Abschlagszahlungen auf die Vergütung in Höhe von je 1/3 der Gesamtvergütung zu leisten. Die erste Abschlagszahlung ist 2 Wochen nach Vertragsschluss fällig. Die zweite wird nach der Freigabe eines Konzeptvorschlages bzw. nach Ablauf der Zweiwochenfrist des 3 Abs.3 AGB fällig. Sofern nur die Programmierung einer Web-Site geschuldet ist, wird die zweite Rate nach der Fertigstellung des Prototypen bzw. nach Ablauf der Zweiwochenfrist des 4 Abs.2 AGB fällig. (4) kommzept hat Anspruch auf Ersatz seiner folgenden Auslagen: Aufwendungen, die kommzept zur Beschaffung von Inhaltselementen durch kommzept für erforderlich halten durfte (z.b. Lizenzgebühren); Aufwendungen, die kommzept bei der Beschaffung der Internet-Domain entstehen; Aufwendungen, die kommzept bei der Beschaffung des Webserver-Speicherplatzes entstehen, sofern die Beschaffung nicht ohnehin im Namen und für Rechnung des Auftraggebers erfolgt; Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber die nochmalige Änderung von bereits freigegebenen Teilen der Web-Site verlangt, deren Änderung gem. 13 Abs.2 S.2 AGB nicht mehr verlangt werden konnte; 11 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber hat kommzept alle zur Entwicklung des Konzeptes bzw. des Prototypen notwendigen Informationen rechtzeitig mitzuteilen und Wünsche rechtzeitig zu äußern. (2) Spätestens nach der Freigabe des Prototypen hat der Auftraggeber kommzept alle zur Entwicklung und Erstellung der Web-Site erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken inkl. Logos und Buttons, Videos, etc.) zur Verfügung zu stellen, wenn kommzept sich im Vertrag zu deren Beschaffung verpflichtet hat. Der Auftraggeber hat die Inhalte in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. (3) Folgende Informationen hat der Auftraggeber kommzept spätestens nach der Freigabe des Konzeptes bzw. vor der Erstellung des Prototypen in folgender Form zur Verfügung zu stellen: (a) Metatext-Informationen: schriftlich oder per ; (b) Vorgaben und Weisungen für die Gestaltung der Web-Site: schriftlich oder per ; (c) technische Vorgaben (URL, Host, Mailweiterleitung u.ä.): schriftlich oder per ; (4) Sofern kommzept zum Heraufladen der fertigen Web-Site auf den vorgesehenen Webserver verpflichtet ist, hat der Auftraggeber so bald als möglich, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Web-Site die Zugangsdaten (URL/Datentelefonnummer, Benutzername und Passwort) des betreffenden Servers zur Verfügung zu stellen, sofern sie kommzept nicht bereits bekannt sind. 12 Leistungszeit und Kündigung (1) Die Nichteinhaltung eines vertraglich festgelegten Termins für die Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzepten bzw. der Fertigstellung der Web-Site ist für kommzept unschädlich, wenn und soweit die Verzögerung auf der Verletzung von Pflichten oder Obliegenheiten durch den Auftraggeber beruht. (2) Der Vertrag kann von beiden Seiten bei erheblichen Pflichtverletzungen des anderen Teils nach Mahnung und Nachfristsetzung vorzeitig beendet werden, insbesondere wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten gem. 11 AGB nachhaltig nicht nachkommt oder die fällige Abschlagszahlung gem. 10 Abs.3 AGB nicht leistet. (3) Der Auftraggeber kann den Vertrag darüber hinaus auch ohne einen wichtigen Grund jederzeit kündigen. Hiervon bleibt der Vergütungsanspruch kommzepts jedoch unberührt, abzüglich ersparter Aufwendungen und Einnahmen aus anderweitiger Verwendung des bisherigen Arbeitsergebnisses oder der für den Auftraggeber vorgesehenen Kapazitäten. 13 Abnahme und Zahlung (1) Nach Fertigstellung der Web-Site und ihrer Übertragung in den Verfügungsbereich des Auftraggebers ist dieser innerhalb von 5 Werktagen zu ihrer schriftlichen Abnahme verpflichtet, sofern sie den vertraglichen Spezifikationen sowie dem freigegebenen Prototypen entspricht. Der Auftraggeber kann gegebenenfalls innerhalb der obigen Frist einen Probelauf in den Räumen kommzepts verlangen. (2) kommzept ist jederzeit berechtigt, dem Auftraggeber Teile der Web-Site zur vorgezogenen Teilabnahme vorzulegen, die der Auftraggeber zu erteilen hat, wenn der Teil in dieser Form einer Beurteilung zugänglich ist und den Spezifikationen sowie dem Konzept entspricht. Einmal abgenommene Teile der Web-Site können vom Auftraggeber später nicht mehr abgelehnt oder ihre Änderung verlangt werden, soweit nicht Umstände vorliegen, die der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Teilabnahme noch nicht erkennen konnte. Umfang und Zeitpunkt der Vergütungspflicht bleiben von einer Teilabnahme unberührt und richten sich ausschließlich nach den Absätzen 1 und 3 dieses Paragraphen sowie nach 10 AGB. (3) Nach der Gesamt-Abnahme der fertiggestellten Web-Site ist die Gesamtvergütung, abzüglich bereits geleisteter Abschlagszahlungen, dem Auftraggeber in Form einer Schlussrechnung in Rechnung zu stellen. Der noch offene Betrag ist innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Vergütung ist auf das folgende Konto einzuzahlen: Konto Nr Sparkasse Bochum BLZ (4) Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz zu zahlen, sofern er nicht nachweist, dass kein Schaden entstanden oder der tatsächliche Schaden geringer ist. Die Möglichkeit kommzepts zur Geltendmachung weitergehender Ansprüche aus dem Verzug bleibt unberührt. (5) Der Auftraggeber kann gegen den Zahlungsanspruch kommzepts nur mit solchen Zahlungsansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von kommzept anerkannt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. 14 Gewährleistung, Anzeigepflicht bzgl. offensichtlicher Mängel (1) kommzept haftet für Mängel in der Funktionsfähigkeit der Web-Site nach dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend den gesetzlichen Vorschriften der 633 ff. BGB, soweit n
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