ERLÄUTERUNGEN ZU DEN RICHTLINIEN

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1 ERLÄUTERUNGEN ZU DEN RICHTLINIEN für die Landeskinderbetreuungsbeihilfe im Kinderbetreuungsjahr vor Eintritt der Schulpflicht 1. Sozialpolitischer Auftrag Sozialpolitischer Auftrag ist es, in Kärnten
1 ERLÄUTERUNGEN ZU DEN RICHTLINIEN für die Landeskinderbetreuungsbeihilfe im Kinderbetreuungsjahr vor Eintritt der Schulpflicht 1. Sozialpolitischer Auftrag Sozialpolitischer Auftrag ist es, in Kärnten im Hinblick auf die Bedeutung einer professionellen Kinderbetreuung durch sozial gestaffelte finanzielle Unterstützung der Eltern, einem möglichst hohen Kreis an Kindern im Jahr vor Eintritt der Schulpflicht den Besuch einer solchen Betreuungseinrichtung zu ermöglichen. Besonders im letzten Jahr vor dem Schuleintritt ist der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung aus pädagogischer Sicht sehr wertvoll. Kinder werden spielerisch auf die Schule vorbereitet und in der Entwicklung ihrer sozialen, sprachlichen und motorischen Fähigkeiten gefördert. Durch die Einführung der Landeskinderbetreuungsbeihilfe im Kinderbetreuungsjahr vor Eintritt der Schulpflicht sollen insbesondere auch alleinerziehende Mütter und Väter in finanzieller Hinsicht entlastet werden. Von allen Kindern in Kindergärten in Kärnten ( in 2004/05) hatten 13,4 % alleinerziehende Eltern. Wesentliche Zielsetzungen liegen in verbesserter Chancengleichheit für alle Kinder in Kärnten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und der familiären Einkommenssituation verbesserter Vorbereitung auf die Schule durch Verstärkung nicht nur der sozialen Integration im Zuge der Betreuung in Kinderbetreuungseinrichtungen Einkommensentlastung von Familien mit Kindern Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Die Förderung des Landes kann nur subsidiär zu bereits bestehenden Förderschienen erfolgen (AMS-Kinderbetreuungsbeihilfe, soziale Staffelung der Elternbeiträge bei Tagesmüttern/-vätern, Förderung des Kindergartenreferates, sozial gestaffelte Beiträge bei sonstigen Kinderbetreuungseinrichtungen). 2. Schulpflicht Soferne in den Richtlinien von der Schulpflicht die Rede ist, ist damit die allgemeine Schulpflicht nach dem Schulpflichtgesetz, BGBl. I Nr. 76/85 i.d.g.f., gemeint. Die allgemeine Schulpflicht gilt nicht nur für österreichische Kinder, sondern für alle Kinder, die sich dauernd in Österreich aufhalten, unabhängig davon, welche Staatsbürgerschaft sie haben. 2 Nach 2 des Schulpflichtgesetzes beginnt die allgemeine Schulpflicht mit dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden 1. September. Hiezu wird Folgendes erläutert : Wenn ein Kind bis zum 31. August eines Jahres sein sechstes Lebensjahr vollendet hat, dann ist es mit 1. September dieses Jahres schulpflichtig. Vollendet ein Kind sein sechstes Lebensjahr zwischen dem 1. September und dem 31. Dezember, ist es erst mit 1. September des darauf folgenden Jahres schulpflichtig. Schulpflichtigen Kindern, die nicht schulreif sind und einen Kindergarten besuchen, wird die Landeskinderbetreuungsbeihilfe gewährt. Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, sind auf Ansuchen ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten zum Anfang des Schuljahres in die erste Schulstufe aufzunehmen, wenn sie bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollenden und schulreif sind ( 7 Schulpflichtgesetz). Gemeint sind Kinder, die zwischen 1. September und 31. Dezember das 6. Lebensjahr vollenden (Anmerkung: Aufgrund gesetzlicher Änderungen ab 2007: Vollendung des 6. Lebensjahres bis 31. März). Besucht ein noch nicht schulpflichtiges Kind die erste Schulstufe, wird das Jahr selbstverständlich auf die Dauer der allgemeinen Schulpflicht angerechnet. Auch in diesem Fall kann für das Kindergartenjahr vor dem tatsächlichen Schuleintritt die Landeskinderbetreuungsbeihilfe gewährt werden. Die Kinderbetreuungsbeihilfe wird in allen Fällen maximal für ein Jahr gewährt. 3. Einkommensgrenzen Die Landeskinderbetreuungsbeihilfe im Kinderbetreuungsjahr vor Eintritt der Schulpflicht ist nach folgendem Jahresnettoeinkommen der Eltern/Erziehungsberechtigten gestaffelt: Jahresnettoeinkommen pro Jahr in Euro bis ,00 100, , ,00 60, , ,00 30,00 ab ,01 0,00 Es werden nur die tatsächlich zu begleichenden Elternbeiträge (laut Bestätigung der Kinderbetreuungseinrichtung) gefördert. Verpflegskosten werden nicht übernommen und sind daher in Abzug zu bringen. Für diese müssen die Eltern selbst aufkommen, da davon auszugehen ist, dass Kinder auch zu Hause verpflegt werden müssten. Es ist darauf hinzuweisen, dass ein Betrag in der Höhe von 75,00 über den Bereich Kindergarten direkt an die Betreiber der Kinderbetreuungseinrichtung ausbezahlt wird und daher von diesen bei der Vorschreibung der Kostenbeiträge in Abzug zu bringen ist. 4. Einkommensdefinition Für die Einkommensberechnung wird das Einkommen beider mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern/Erziehungsberechtigten des Kindes herangezogen. Im Falle von Alimentationszahlungen werden diese dem Einkommen hinzugezählt. Eine gesonderte Einkommensüberprüfung des alimentationspflichtigen Elternteils unterbleibt. 3 Das Einkommen des/der LebensgefährtIn, der/die nicht Vater oder Mutter des Kindes, ist sowie das Einkommen anderer Haushaltsangehöriger wird nicht zum Jahresnettoeinkommen hinzugezählt (z.b. Lehrlingsentschädigungen von Geschwistern, Pension der Großeltern). Bei geschiedenen oder getrennt lebenden leiblichen Eltern wird im Falle von noch nicht festgelegten Unterhaltsforderungen und bei notwendigen Vaterschaftsanerkennungsverfahren der jeweils gültige Regelbedarfsatz als fiktive Unterhaltsleistung des Vaters herangezogen. Der Regelbedarf wird vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien berechnet, ist jeweils gültig vom 1. Juli des laufenden Jahres bis 30. Juni des folgenden Jahres und beträgt: bis bis bis 03 Jahre 164,00 167,00 03 bis 06 Jahre 209,00 213,00 06 bis 10 Jahre 270,00 275,00 10 bis 15 Jahre 309,00 315,00 15 bis 19 Jahre 363,00 370,00 19 bis 28 Jahre 457,00 465,00 Als Einkommen gelten: a. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit b. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit c. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft d. Einkünfte aus Gewerbebetrieb e. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung f. Sonstige Einkünfte (hiezu zählen: Arbeitslosenunterstützung, Notstandshilfe, Sondernotstandshilfe, Krankengeld, Wochengeld, Alimente, Stipendien, Familienzuschuss, Kinderbetreuungsgeld, Lehrlingsentschädigung, Studienbeihilfe, Pensionen, Ruhegelder, Renten und Leistungen aus dem Titel zur Sicherung des Lebensbedarfes nach dem Kärntner Sozialhilfegesetz, LGBl.Nr. 30/1996 i.d.g.f. Nicht dem Jahresnettoeinkommen der Eltern/Erziehungsberechtigten zuzurechnen sind : Die Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, der Kinderabsetzbetrag, Pflegegelder nach dem Bundespflegegeldgesetz, BGBl. I Nr. 110/1993 i.d.g.f., und dem Kärntner Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 76/1993 i.d.g.f. Als Nettoeinkommen gilt bei unselbstständig Erwerbstätigen und Ruhegenussempfänger/- innen das Bruttoeinkommen vermindert um die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer. Bei den Beziehern von Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung gilt als Nettoeinkommen das zu ermittelnde Einkommen laut Einkommensteuerbescheid des der Antragstellung vorangegangenen Jahres. Bei nichtbuchführungspflichtigen Land- und ForstwirtInnen wird der letzte rechtsgültige Einheitswert samt Zupachtungen der Land- und Forstwirtschaft (Grundlage für die Pflichtbeiträge der gesetzlichen Sozialversicherung) herangezogen. Bei NebenerwerbslandwirtInnen wird der letzte rechtsgültige Einheitswert samt Zupachtungen der Land- und Forstwirtschaft (Grundlage für die Pflichtbeiträge der 4 gesetzlichen Sozialversicherung) und das Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit herangezogen. Bei JunglandwirtInnen wird der letzte rechtsgültige Einheitswert der Land- und Forstwirtschaft (Grundlage für die Pflichtbeiträge der gesetzlichen Sozialversicherung) des elterlichen Betriebes herangezogen. Die Einkommensberechnung bzw. die Gestaltung des Einkommensnachweises wird im Folgenden beispielhaft erläutert: Beispiel A: Unselbstständig erwerbstätig: Der bundeseinheitliche Lohnzettel, Lagerzahl L16, in den die Bezüge des gesamten abgelaufenen Kalenderjahres vom Arbeitgeber einzutragen sind oder die Arbeitnehmerveranlagung vom Finanzamt über das abgelaufene Kalenderjahr. Beispiel B: Selbstständig erwerbstätig: Der Einkommensteuerbescheid des Vorjahres ist heranzuziehen. Vom Einkommensteuerbescheid ist der Gesamtbetrag der Einkünfte heranzuziehen ( Gesamtbetrag der Einkünfte abzüglich festgesetzte Einkommenssteuer = Nettoeinkünfte). Bei selbstständig Erwerbstätigen werden allfällige Verluste, die aus Vermietung, Verpachtung, aus Kapitalvermögen, aus Veräußerungen von Beteiligungen oder aus Spekulationsgeschäften stammen, im Einkommensteuerbescheid auf 0 gestellt d.h. diese sind nicht zu rechnen. (Erklärung: Im Gegensatz zu anderen Einkunftsarten - z.b. unselbstständige Erwerbstätigkeit - stehen hier stets Vermögenswerte im Hintergrund d.h. würde man das Anlagevermögen, z.b. Mietsgebäude, bewerten und in die Berechnung für den Zuschuss anteilsmäßig miteinbeziehen, würde sich ein weitaus höherer Gewinn ergeben). Beispiel: Landarzt mit Negativeinkommen aus Vermietung Beispiel C: Selbstständig und unselbstständig erwerbstätig : Für die selbstständige Arbeit sind vom Einkommensteuerbescheid nur die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit herauszunehmen. Das Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit ist wie in Bsp A beschrieben hinzuzurechnen. Beispiel D: Land- und ForstwirtInnen: Der rechtsgültige Einheitswertbescheid ist heranzuziehen, ungeachtet des Zeitpunktes seiner Erlassung. Bei einem Einheitswert bis 5.000,00 sind 14,24091% vom Einheitswert zu errechnen, die das mtl. Nettoeinkommen ergeben. Beispiel: 4.500,00 Einheitswert = 640,84 monatliches Nettoeinkommen. Dieses mit 12 multipliziert ergibt das Jahresnettoeinkommen. Bei Betrieben mit mehr als Einheitswert wird somit das monatliche Einkommen (die Beitragsgrundlage) mit unterschiedlichen Prozentsätzen für die zwischen den angeführten Grenzen liegenden Einheitswertteile ermittelt. Für die Einheitswerte über 5.000,00 gilt folgende Staffelung: von 5.100,00 bis 8.700,00 15,82325% von 8.800,00 bis ,00 12,85637% von ,00 bis ,00 8,90061% von ,00 bis ,00 7,21937% 5 von ,00 bis ,00 5,34034% von ,00 bis ,00 3,95583% von ,00 bis ,00 2,96687% ab ,00 2,27459% Beispiel : Ein Betrieb mit 22500,00 Einheitswert : Einheitswert Prozentsatz Einkommen (Versicherungswert) in für 5000,00 14,24091% 712,0455 für 3700,00 15,82325% 585,4603 (d.i. von 5100,00 bis 8700,00) für 2200,00 12,85637% 282,8401 (d.i. von 8800,00 bis 10900,00) für 3600,00 8,90061% 320,4220 (d.i. von 11000,00 bis 14500,00) für 7300,00 7,21937% 527,0140 (d.i. von 14600,00 bis 21800,00) für 700,00 5,34034% 37,3824 (d.i. von 21900,00 bis 22500,00) SUMME (gerundet) 2465,16 Das monatliche Einkommen dieses Betriebes wird mit 2.465,16 der Beitragsberechnung zu Grunde gelegt (Beitragsgrundlage). Dies gilt für pauschalierte Landwirte. Pauschalierte Landwirte können weitere Einkünfte aus Nebenbetrieben (z.b. Schneepflugfahren) haben. Diese Einkünfte sind (wie vom Finanzamt berechnet) folgend heranzuziehen: Bsp: Einkünfte aus Schneepflugfahren für 4 Monate in der Höhe von 2.000,00: 2.000,00 : 2 (= Vorgehensweise des Finanzamtes) = 1.000,00 : 4 (Monate) = 250,00 Nettoeinkommen Bsp E: Neue Selbstständige: Darunter fallen alle gewerblichen Tätigkeiten, für die kein Gewerbeschein notwendig ist (z.b. AutorInnen, GutachterInnen, ÜbersetzerInnen, Vortragende, PsychotherapeutInnen). Die Pflichtversicherung unterbleibt bei Unterschreiten der sog. Versicherungsgrenze. Demnach erstellt auch das Finanzamt keinen Einkommensteuerbescheid. Die Versicherungsgrenze bei ausschließlich selbstständiger Tätigkeit (z.b. Mutter in Karenz arbeitet nebenbei als Gutachterin) beträgt 537,78 pro Monat und bei anderer Erwerbstätigkeit neben unselbstständiger Erwerbstätigkeit (z.b. Englischlehrerin, die nebenbei Übersetzertätigkeiten durchführt) 323,46 pro Monat. Es können als Nachweise die Honorarnoten vorgelegt werden. Diese Vorlage hat lückenlos zu erfolgen. Ist dies nicht möglich oder bestehen begründete Zweifel hinsichtlich der Vollständigkeit der Vorlage, wird ein monatliches Einkommen von 537,78 bzw. 323,46 herangezogen. Klagenfurt, am 18. August 2006
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