Gleichbehandlungsprogramm. der LINZ STROM Netz GmbH

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Gleichbehandlungsprogramm der LINZ STROM Netz GmbH Copyright Alle Rechte vorbehalten. Personen die dieses Dokument erhalten, verpflichten sich, diese Informationen streng vertraulich zu verwenden. Vervielfältigungen
Gleichbehandlungsprogramm der LINZ STROM Netz GmbH Copyright Alle Rechte vorbehalten. Personen die dieses Dokument erhalten, verpflichten sich, diese Informationen streng vertraulich zu verwenden. Vervielfältigungen sowie Offenlegungen oder Übermittlungen an dritte Personen, die nicht in das Projekt involviert sind, sind untersagt. Copyright 2007 LINZ STROM Netz GmbH, Linz Gleichbehandlungsprogramm LINZ STROM Netz GmbH Seite 2 INHALTSVERZEICHNIS 1 GESETZLICHE RAHMENBEDINGUNGEN ALLGEMEINES AUßENAUFTRITT DER LINZ STROM NETZ GMBH: DISKRIMINIERUNGSVERBOT VERPFLICHTUNGEN DES NETZBETREIBERS IM OPERATIVEN GESCHÄFT Gleichbehandlung Nominierung eines Gleichbehandlungsverantwortlichen Überwachung Wechselprozess Beziehungen zwischen Marktteilnehmern Neuanschluss an das Netz Datenzugriff Mitarbeiter des Netzbetreibers Vertriebsmitarbeiter Unterrichtung von Mitarbeitern der LINZ STROM Netz GmbH: VORGANGSWEISE BEI POTENTIELL DISKRIMINIERENDEN VERHALTENSWEISEN Neuanschluss Rückgewinnungsaktionen Datenabgleich Übermittlung von Jahresverbrauchswerten PROTOKOLLHISTORY... 8 Gleichbehandlungsprogramm LINZ STROM Netz GmbH Seite 3 1 Gesetzliche Rahmenbedingungen Zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der LINZ STROM Netz GmbH als VerteilerNetzbetreiber wurde entsprechend den Vorgaben gem. 33 Abs. 5 Z1 Oö. ElWOG vorgesehen, dass die für die Leitung des VerteilerNetzbetreibers zuständigen Personen nicht betrieblichen Einrichtungen des integrierten Elektrizitätsunternehmens angehören, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Elektrizitätserzeugung und versorgung zuständig sind. In Entsprechung von 33 Abs. 5 Z2 Oö. ElWOG wurde weiters vorgesehen, dass die berufsbedingten Interessen der für die Leitung des VerteilerNetzbetreibers zuständigen Personen in einer Weise berücksichtigt werden, dass deren Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist. Die Gründe für eine Abberufung der Geschäftsführung der LINZ STROM Netz GmbH sind im Gesellschaftsvertrag klar umschrieben. Insbesonders wird eine Abberufung der Geschäftsführung ausgeschlossen, weil diese Entscheidungen im Rahmen der ihr eingeräumten Handlungsunabhängigkeit trifft. Für Vermögenswerte, welche für den Betrieb, die Wartung oder den Ausbau des Netzes erforderlich sind, ist gem. 33 Abs. 5 Z3 Oö. ElWOG gewährleistet, dass die tatsächliche Entscheidungsbefugnis bei der LINZ STROM Netz GmbH liegt und dass diese unabhängig von den übrigen Bereichen des integrierten Elektrizitätsunternehmens ausgeübt wird. Gemäß 33 Abs. 5 Z4 Oö. ElWOGist der VerteilerNetzbetreiber verpflichtet ein Gleichbehandlungsprogramm aufstellen, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden. Weiters sind Maßnahmen vorzusehen, durch die die ausreichende Überwachung der Einhaltung dieses Programms gewährleistet wird. In diesem Programm ist insbesondere festzulegen, welche Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels haben. Zur Aufstellung und Überwachung der Einhaltung des Gleichbehandlungsprogramms gemäß 33 Abs. 5 Z5 Oö. ElWOG gegenüber der Behörde ist ein Gleichbehandlungsverantwortlicher zu benennen. Dieser hat der Behörde und der Energie-Control GmbH jährlich einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen und zu veröffentlichen. Die Behörde hat der Energie-Control GmbH jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen und diesen Bericht zu veröffentlichen. 2 Allgemeines Ziel des Gleichbehandlungsprogramms ist es, basierend auf den Vorgaben des Europäischen Parlaments betreffend die gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ein transparentes und diskriminierungsfreies System zur Gewährung des Netzzuganges zu installieren. Dadurch vermeidet der Netzbetreiber jegliche Diskriminierung gegenüber den Netzbenutzern oder bestimmten Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten verbundener Unternehmen. 3 Außenauftritt der LINZ STROM Netz GmbH: Die LINZ STROM Netz GmbH richtet eine eigene Homepage ein, auf der ihre Leistungen für Netzbenutzer und für Dritte beschrieben werden. Weiters wird das aktuelle Gleichbehandlungsprogramm der LINZ STROM Netz GmbH auf dieser Homepage veröffentlicht. Gleichbehandlungsprogramm LINZ STROM Netz GmbH Seite 4 4 Diskriminierungsverbot Gemäß 25 (1) Oö. ElWOG dürfen die Bedingungen für den Netzzugang nicht diskriminierend sein. Sie dürfen keine missbräuchlichen Praktiken oder ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten und nicht die Versorgungssicherheit und die Dienstleistungsqualität gefährden. Hievon ausgehend ist abzuleiten, dass der Netzzugang nur verweigert werden darf, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist; der Netzbetreiber den Zugang zu seiner Infrastruktur allen Netzzugangswerbern zu gleichen Bedingungen ermöglichen muss (Diskriminierungsverbot). Unter Diskriminierung wird die Benachteiligung von Vertragspartnern durch Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichartigen Leistungen verstanden. 5 Verpflichtungen des Netzbetreibers im operativen Geschäft 5.1 Gleichbehandlung Nominierung eines Gleichbehandlungsverantwortlichen Der Netzbetreiber der LINZ STROM hat gemäß Oö. ElWOG 33 Abs. 5 Z. 5 einen Gleichbehandlungsverantwortlichen zu bestellen. Der Gleichbehandlungsverantwortliche hat die ihm zugewiesenen Aufgaben gemäß Oö. ElWOG in der jeweils gültigen Fassung unabhängig wahrzunehmen. Als Gleichbehandlungsbeauftragter wurde Herr Mag. Johannes Hanetseder nominiert Überwachung Der Gleichbehandlungsverantwortliche hat korrespondierend zu den Aufgaben der Leiter der in Betracht kommenden Organisationseinheiten die Wahrnehmung der diesen übertragenen Aufgaben zu überwachen. Hiezu zählt neben der stichprobenartigen Überprüfung der Abwicklung der Geschäftsfälle des Netzbetreibers, der Überwachung der Schulungsmaßnahmen auch die Übermittlung der erforderlichen Berichte an die Behörden. Mitarbeitern des Netzbetreibers oder den von ihm beauftragten Unternehmen, welche im Kontakt mit Netznutzern stehen, insbesondere jenen Mitarbeitern, denen eine über den Netzbetrieb hinausreichende Zuständigkeit anvertraut ist, werden die gesetzlichen Grundsätze der Entflechtung nach 8 und 9 ElWOG besonders bewusst gemacht. 5.2 Wechselprozess Grundsätzlich ist festzuhalten dass ein Lieferanten- oder Bilanzgruppenwechsel nur in Übereinstimmung mit den im Detail in den Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum VerteilNetz der LINZ STROM beschriebenen Wechselvorgang und in Übereinstimmung mit den geltenden Sonstigen Marktregeln in der jeweils gültigen Fassung vorgenommen werden darf. Alle Vorschriften des Lieferanten- und Bilanzgruppenwechsels werden ohne Ausnahme entsprechend den in den Sonstigen Marktregeln in der jeweils gültigen Fassung angewandt. Die Zuordnung der standardisierten Lastprofile durch die LINZ STROM Netz GmbH erfolgt transparent und nach objektiven Kriterien. Gleichbehandlungsprogramm LINZ STROM Netz GmbH Seite 5 5.3 Beziehungen zwischen Marktteilnehmern Die in den Sonstigen Marktregeln Kapitel 2, festgelegten Informationsflüsse sind unter der Verwendung der in den Marktregeln festgelegten Datenformate abzuwickeln. Insbesondere sind, aufbauend auf dem Beziehungsgeflecht zwischen den einzelnen Marktteilnehmern, folgende Informations- und Datenflüsse vom Netzbetreiber einzuhalten: regelmäßige Bildung und Versand von Zeitreihen und Energiewerten gem. Pkt. 6 regelmäßige Bildung und Versand von Zeitreihen und Energiewerten gem. Pkt. 7 an die jeweiligen Lieferanten regelmäßige Übermittlung von Kraftwerksmesswerten gem. Pkt. 10 an den Regelzonenführer regelmäßige Bildung und Versand von Zeitreihen und Energiewerten gem. Pkt. 11 an den Bilanzgruppenkoordinator entsprechend den Ableseintervallen Bildung und Versand der Ablese- und Rechnungsinformation an den Kunden gem Pkt. 12 regelmäßige Bildung und Versand der Austauschleistung zwischen Netzen gem. Pkt Neuanschluss an das Netz Soweit Netzmitarbeiter oder vom Netzbetreiber beauftragte Mitarbeiter von Netzbenutzern kontaktiert werden, haben sie zur vertraglichen Abwicklung ein auf die Netznutzung beschränktes Vertragsformular zu verwenden und in neutraler Form auf die Notwendigkeit eines Liefervertrages hinzuweisen. 5.5 Datenzugriff Das gesetzliche Erfordernis der Entflechtung ist insbesondere durch den Grundsatz bestimmt, dass die am liberalisierten Markt agierenden Teilnehmer die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben und kein Marktteilnehmer einen sachlich nicht gerechtfertigten Informationsvorsprung erhält. Von diesem Grundkonzept ausgehend ist die Berechtigung zum Zugriff auf Kundendaten wie folgt zu geregelt: Mitarbeiter des Netzbetreibers Mitarbeiter der LINZ STROM Netz GmbH sowie Mitarbeiter von Dienstleistern, die von der LINZ STROM Netz GmbH beauftragt wurden haben wirtschaftlich sensible Daten der Kunden der LINZ STROM Netz GmbH vertraulich zu behandeln Vertriebsmitarbeiter Mitarbeiter, die Vertriebsaufgaben (Erstellung von Akquisitionsplänen, Werbekampagnen, Erstellung von Angeboten etc) eines Unternehmens, das auch die Funktion eines Stromhändlers gemäß 2 Z44 Oö. ElWOG wahrnehmen, dürfen solche Vertriebsaufgaben nur unter Verwendung der eigenen historischen und aktuellen Kundendaten und von anderen veröffentlichten Daten durchführen. Neben organisatorischen Maßnahmen (Anweisungen) wird auch technisch sichergestellt, dass in diesem Mitarbeiterbereich, welche mit operativen Systemen (ISU/CRM/ZFA/POL/BW etc) arbeiten, durch entsprechende Filter die Zugriffsrechte auf die Daten gesteuert werden. Gleichbehandlungsprogramm LINZ STROM Netz GmbH Seite 6 5.6 Unterrichtung von Mitarbeitern der LINZ STROM Netz GmbH: Dieses Gleichbehandlungsprogramm wird den direkt oder indirekt für die LINZ STROM Netz GmbH tätigen Mitarbeitern nachweislich zur Kenntnis gebracht. Die betroffenen Mitarbeiter werden vom Leiter der in Betracht kommenden Organisationseinheit jährlich auf die Bedeutung dieses Programms hingewiesen. Für erweiternde Maßnahmen, Anfragen und besondere Schulungszwecke wird erforderlichenfalls der Gleichbehandlungsverantwortliche beigezogen. Dem Gleichbehandlungsverantwortlichen werden die Durchführung der Schulungsmaßnahmen schriftlich berichtet. 6 Vorgangsweise bei potentiell diskriminierenden Verhaltensweisen 6.1 Neuanschluss Bei Neuanschlüssen ist darauf zu achten, dass keine Ungleichbehandlung gegenüber jedwedem Lieferanten erfolgt. Kunden, die Neuanlagen errichten und einen Netzanschluss vornehmen, können ihren Lieferanten nach freier Wahl wählen. Soweit Mitarbeiter die Vertragsabwicklung vornehmen, haben sie zur vertraglichen Abwicklung ein auf die Netznutzung beschränktes Vertragsformular zu verwenden und in neutraler Form auf die Notwendigkeit eines Liefervertrages hinzuweisen. 6.2 Rückgewinnungsaktionen Zur Sicherung von Wettbewerbsgleichheit zwischen Lieferanten bei Rückgewinnungsaktionen ist darauf zu achten, dass der Netzbetreiber den Wechsel des Versorgers ausnahmslos durch die Anwendung der in den Sonstigen Marktregeln festgelegten Vorschriften mitteilt. 6.3 Datenabgleich Beim Lieferantenwechsel werden dem Neulieferanten entsprechend den Sonstigen Marktregeln der bisherige Jahresverbrauch des Kunden und, falls die entsprechenden Schranken nicht erreicht werden, das von der LINZ STROM Netz GmbH zugeordnete Lastprofil mitgeteilt. Bei bereits eingebautem Lastprofilzähler wird dem Neulieferanten eine vollständige Jahreszeitreihe (bzw. bei kürzerer Einbaudauer die vorhandene Zeitreihe) im MSCONS- Format übermittelt. 6.4 Übermittlung von Jahresverbrauchswerten Die Jahresverbrauchswerte werden teilautomatisiert an die Lieferanten übertragen. Nach erfolgter Jahresabrechnung des Netzanteils wird durch das System sichergestellt, dass an den Energielieferanten dieses Zählpunktes die abzurechnende Energiemenge und der neue Jahresverbrauchswert unverzüglich übertragen wird. Gleichbehandlungsprogramm LINZ STROM Netz GmbH Seite 7
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