LandgerichtStuttgart. 17. Zivilkammer. Im Namen des Volkes Urteil

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- - Geschäflsnuml)1er: /09 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LandgerichtStuttgart 17. Zivilkammer Im Namen des Volkes Urteil Im Rechtsstreit - Kläger- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte just
- - Geschäflsnuml)1er: /09 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LandgerichtStuttgart 17. Zivilkammer Im Namen des Volkes Urteil Im Rechtsstreit - Kläger- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte just law Rechtsanwälte u. Koll., Groner-Tor-Str. 8, Göttingen ḡegen wegen Domainnamensrechtsverletzung hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 09. Dezember 2010 unter Mitwirkung von Vors. Richter am Landgericht _ Richter am Landgericht_ i. für Recht. erkannt: ;. 1,, -2-,i 'i I :1 1, Das Versäumnisurteii des Landgerichts Stuttgart vom wird in Ziff. 1 und, Ziff. 2 auf~ehoben; im Übrigen bleibt es aufrecht erhalten. 'I 'I ~ 2. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit betreffend Ziff. 1 und Ziff. 2 des Versäum-. nisurteils ~es Landgerichts Stuttgart vom erledigt ist.. i 3. Die Bekla~te hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. i~ I 4. Das Urteil~ ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstre-,i. ckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisur-. teils des Jandgerichts Stuttgart vom darf nur gegen Leistung dieser Si- I cherheit fortgesetzt werden '. 1 ii,,. 01' j -3- Tatbestand Der Rechtsstreit betrifft die Nutzung der Domain~ie bis in das Jahr 2010 auf. die Beklagte bei der Denic registriert war und die mittlerweile auf den Kläger umgetragen ist. Als Admin-C der Beklagten war mit einer Adresse in.angegeben. Der Kläger wollte die Freigabe der Domain durch die Beklagte erreichen, da er den Nachnamen ~rägt und die Domain für seine Zwecke nutzen wollte. Der Kläger trägt vor, die Beklagte habe die Domain nicht benutzt. Es haben sich keine Inhalte unter der Domain befunden. Die Registrierung der Domain durch die Beklagte habe einen unbefugten Namensgebrauch dargestellt und das Namensrecht des Klägers verletzt. Demgegenüber habe sich der Kläger als Namensinhaber auf ein berechtigtes Interesse berufen können, die Domain zu nutzen. Der Name des Klägers sei kein bekannter Gattungsbegriff. Außerdem sei der Begriff., als Bezeichnung für eine afrikanische Währung im deutschen Sprachgebrauch unbekannt. Der Admin-C sei unter einer Scheinadresse registriert gewesen. Die Beklagte besitze über Domains, von denen über betreue. Die Freigabe der Domain durch die Beklagte zeige, dass diese die Ansprüche des Klägers anerkenne. Der Kläger hat den Admin-C und sodann die Beklagte im Dezember 2008 abgemahnt, jedoch ohne Erfolg. Gegen die Beklagte ist sodann am ein Versäumnisurteil ergangen, in dem sie zur Unterlassung der Nutzung des Namens ~ als Internethomepage unter der Top-Level-Domain .de verurteilt sowie zur Abgabe einer Verzichtserklärung gegenüber der Denic e.g. in Bezug auf die Domain de verpflichtet worden ist. Außerdem ist die Beklagte zur Freistellung des Klägers von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt worden. Das Versäumnisurteil ist der Beklagten am mit einer Einspruchsfrist von drei Wochen zugestellt worden. Die Beklagte hat am Einspruch eingelegt. 1-4- Der Kläger hat die ursprünglich verfolgten Anträge auf Unterlassung der Domainnulzung und auf Freigabe der Domain einseitig für erledigt erklärt, nachdem die Domain auf ihn umgeschrieben wurde. Der Kläger beantragt, wie tenoriert., Die Beklagte beantragt, das Versäumnis-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Beklagte macht geltend, die Bezeichnung . ' sei nicht hinreichend unterschei-..._~.. '-:. dungskräftig, da es sich um die offizielle Währungseinheit des Staates handele. Diese sei zwar nicht sehr bekannt, aber für Währungsbezeichnungen bestehe wie bei Gattuflgsbegriffenein Freihaltebedürfnis. Außerdem fehle es an einem Namens-, gebrauch durich die Beklagte, da die Art und Weise der Verwendung der Bezeichnung I unter Berücksichtigung des allenfalls geringen Schulzumfangs von .a keinen Rückschluss auf die Person des Namensträgers zulasse. Aus dem gleichen Grund sei das namensrechtliche :! Interesse des Klägers nicht verletzt. Des Weitere~ liege keine bösgläubige Namensanmaßung der Beklagten vor, da der Admin-C stets erreichbar gewesen sei, die Beklagte zulässigerweise viele Domains besitzen dürfe, der Sitz des Domaininhabers in den USA unerheblich sei und schließlich die Website nicht inhaltsleer gewesen sei. Vielmehr habe die Beklagte beabsichtigt, unter der Domain eine Website mit Informationen über die Währung einzurichten. Eine entsprechende Ankündigung sei unter Domain auch abrufbar gewesen. Demgegenüber handele es sich bei dem Kläger um einen Domaingrabber , der schon verschiedene Vertipper-Domains registriert habe. Schließlich sei der Unterlassungsantrag unbestimmt gewesen, da der Begriff Internethomepage unklar sei. Der Rechtsstreit habe sich trotz der Freigabe der Domain in der Hauptsache nicht erledigt, da der Unterlassungsanspruch nicht mit der bloßen Aufgabe der Domain entfallen sei. Der Freigabeanspruch sei im Unterlassungsanspruch rechtlich und wirtschaftlich enthalten. -5- Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze mit Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom (BI. 70fi1 da) verwiesen. -6- Entscheidungsgründe I. Die Klage ist zulässig und begründet. Das Versäumnisurteil war aufrechtzuerhalten, soweit keine Erledigung eingetreten Erledigung begründet. ist. Auch die erledigt erklärten Anträge waren bis zur 1. Das Landgericht Stuttgart ist nach S 32 lpo international und örtlich zuständig, da der Kläger im Gerichtsbezirk wohnt und hier die Verletzung seines Namensrechts bei einer deutschlandweit abrufbaren Internetdomain mit der Top Level Domain .de geltend machen kann. 2. Trotz der Ansässigkeit der Beklagten in den USA ist auf den vorliegenden Rechtsstreit nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB deutsches Recht anwendbar, da der Verletzungserfolg bei einer .de Domain (auch) in Deutschland liegt. Die Top Level Domain zeigt an, dass die Domain in Deutschland genutzt werden soll. 3. Die ursprünglichen Klageanträge liff.1 und liff. 2 haben sich nach Rechtshängigkeit erledigt. Das erledigende Ereignis liegt in der Freigabe der Domain durch die Beklagte und in der anschließenden Umschreibung auf den Kläger. Damit hat sich das auf Beseitigung der Rechtsbeeinträchtigung gerichtete Klagebegehren liff. 2 (Freigabe der Domain) erledigt, da die Beklagte dem Begehren nachgekommen ist. Auch das Klagebegehren liff. 1 (Unterlassung der Domainnutzung) hat sich erledigt, da nach der Domainumschreibung weitere Beeinträchtigungen im Sinne von S 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zu besorgen sind. Die Wiederholungsgefahr entfällt insbesondere durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (Baidus, in: MüKo BGB, 5. Aufl. 2009, S 1004 Rn. 135). Im vorliegenden Fall ist aber trotz Nichtabgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr entfallen. Der Kläger geht selbst davon aus, dass nach der Domainumschreibung keine erneute Beeinträchtigung durch die Beklagte droht, da sie nur Inhaberin der Domain werden könnte, wenn er seine Registrierung aufgeben würde. Eine Aufgabe der Domain würde aber einen Verzicht auf den namensrechtlichen Schutz bedeuten, so dass -7- dann kein weiterer Unterlassungsanspruch bestünde. Wenn der Kläger daher kein Bedürfnis nach einer - ihn begünstigenden - strafbewehrten Unterlassungserklärung sieht, reicht ausnahmsweise die bloße Domainumschreibung aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. 4. Der Kläger konnte bis zur Erledigung von der Beklagten Unterlassung der Domainnutzung und Freigabe der Domain durch Verzichtserklärung verlangen, da die Registrierung eine Namensverletzung darstellte. Der Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung ergab sich aus SS 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1, 12 Abs. 1 BGB. a) Die beiden ursprünglichen Klageanträge waren nicht identisch, sondern auf Beseitigung der Störung (S 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB) durch Freigabe der Domain und auf Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen (S 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) gerichtet. Der Unterlassungsantrag war trotz der Verwendung des Wortes Internethomepage hinreichend bestimmt. Zwar mag die isolierte Verwendung des Wortes Internethomepage auslegungsfähig sein, jedoch ergab sich im vorliegenden Fall aus der Klageschrift eindeutig das Rechtsschutzziel des Klägers, das auf Unterlassung der Verwendung des Namens als Domainname gerichtet war. Eine Unsicherheit für die Beklagte über das von ihr geforderte Unterlassen bestand nicht. b) Das Namensrecht aus S 12 Abs. 1 BGB erlaubt es dem Namensträger, gegen den unbefugten Gebrauch seines Namens vorzugehen (Namensanmaßung). Die Namensanmaßung setzt voraus, dass ein rechtlich geschützter Name durch einen Dritten unbefugt gebraucht wird und dass hierdurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt, durch die schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (Ingerl/Rohnke, in: Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auf\. 2010, Nach S 15 Rn. 71). Die Namensanmaßung kann insbesondere auch in der Registrierung eines geschützten Namen als Internet-Adresse geschehen, sofern dadurch eine Zuordnungsverwirrung und eine Verletzung schutzwürdiger Interessen des Namensträgers eintritt (BGH, GRUR 2003, 897, maxem.de). -8- c) Nach diesen Kriterien liegt im vorliegenden Fall eine Namensanmaßung vor, so dass die Ansprüche auf Unterlassung und Freigabe nach ~ 12 Abs. 1 BGB begründet waren. (1) Dem Kläger steht das Namensrecht an,,_' zu, da es sich um seinen bürgerlichen Nachnamen handelt. Bei natürlichen Personen genießen auch Allerweltsnamen und mit Sachbezeichnungen identische Namen den Schutz des Namensrechts, allerdings können diese Umstände einen namensmäßigen Gebrauch durch die Gegenpartei entfallen lassen (vg!. IngerlJRohnke, in: IngerlJRohnke, MarkenG, 3. Auf!. 2010, Nach ~ 15 Rn. 73 und Rn. 76). Dass der Name des Klägers gleichzeitig eine Sachbezeichnung für die Währung von ~ darstellt, stellt daher nicht die Zuordnungsfunklion seines Namens in Frage. Der Namensschutz nach ~ 12 Abs. 1 BGB findet grundsätzlich Anwendung. (2) In der Domainregistrierung von,,-,de ist ein unbefugter Namensgebrauch des rechtlich geschützten Namens des Klägers durch die Beklagte zu sehen, durch den es zu einer Zuordnungsverwirrung gekommen ist. (a) Eine Zuordnungsverwirrung tritt regelmäßig ein, wenn ein fremder Name namensmäßig als Domain-Name verwendet wird, da der Verkehr in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Domain-Namen einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts sieht (BGH, GRUR 2008,1099,1101, Tz afilias.de; IngerlJRohnke, in: IngerlJRohnke, MarkenG, 3. Auf!' 2010, Nach ~ 15 Rn. 85). Die Zuordnungsverwirrung ist nicht vom Inhalt der Website abhängig (IngerlJRohnke, in: IngerlJRohnke, MarkenG, 3. Auf!. 2010, Nach ~ 15 Rn. 85). Daher ist es unerheblich, dass auf der Website eine Ankündigung der Beklagten für eine Internetseite über die Währung geschaltet war. (b) Ein Namensgebrauch (und damit eine Verletzung von ~ 12 Abs. 1 BGB) scheidet aus, wenn die Domain aus Sicht des Verkehrs keine namens- -9- mäßige Individualisierungsfunktion hat, sondern als beschreibende Angabe verstanden wird (IngerI/Rohnke, in: Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auf!. 2010, Nach S 15 Rn. 78; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 70. Auf!. 2011, S 12 Rn. 27). Dabei ist zu fragen, ob die Bezeichnung im Kontext mit der Domain-Bezeichnung als Name oder nur als Sachbegriff erscheint (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2002, 192, netz.de). Zum allgemeinen Sprachgebrauch gehörende Worte enthalten ihrer Funktion nach nicht notwendig einen Hinweis auf eine Person dieses Nachnamens (OLG Nürnberg, NJW-RR 2006, 906, Süß). Auch der Familienname allein ist aber geschützt, wenn er ausreichende Zuordnungsfunktion hat und derjenige, der eine identische Bezeichnung verwendet, keine besseren Rechte geltend machen kann als der Verwender des isolierten Familiennamens (OLG München, GRUR-RR 2002, 243, 244- duck.de). Es kommt darauf an, ob nach der Verkehrsanschauung ein unterscheidungskräftiges, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenes Zeichen als Internet-Adresse verwendet wird (BGH, GRUR 2008, 1099, 1101, Tz afilias.de). Der Verkehr si~ht in der Verwendung eines solchen unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse einen Hinweis auf den bürgerlichen Namen des Betreibers des jeweiligen Internet-Auftritts (BGH, GRUR 2003, 897, maxem.de). (c) Die Bezeichnung e ist in Deutschland ausreichend unterscheidungskräftig, um namens rechtliche Abwehransprüche wegen namensmäßiger Verwendung zu begründen. Es handelt sich nicht um ein Wort des allgemeinen deutschen Sprachgebrauchs, das im Verkehr sogleich als Sach- oder Gattungsbegriff erkannt wird. Die Beklagte hat zugegeben, dass die gleichlautende Währungsbezeichnung im Verkehr nicht sehr bekannt ist. Auch aus Sicht der Kammer versteht der Verkehr die streitgegenständliche Domain als Herkunftshinweis auf eine Person. Ein namensmäßiger Gebrauch durch die Beklagte liegt daher vor. Ein etwaiges Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit ist erst bei der Bestimmung des schutzwürdigen Interesses des Klägers zu berücksichtigen. -10- (d) Der Namensgebrauch ist unbefugt, wenn dem Verwender keine eigenen Rechte an diesem Namen zustehen (BGH, GRUR 2008, 1099, 1100, Tz afilias.de). Die Domain als solche reicht als Grundlage für ihre Registrierung nicht aus (Ingerl/Rohnke, in: Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, Nach S 15 Rn. 80). Ein Namens- oder Kennzeichenrecht der Beklagten in Bezug auf ist nicht ersichtlich und wird von der Beklagten auch nicht geltend gemacht. (3) Das namensrechtliche Interesse des Klägers überwiegt das Nutzungsinteresse der Beklagten. Der Nichtberechtigte kann nur im Ausnahmefall auf schützenswerte Belange verweisen, die im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären (BGH, GRUR 2008, 1099, 1101, Tz afilias.de). (a) Eine Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen des Klägers war gegeben, weil er von der Registrierung seines Namens als Domain ausgeschlossen war, solange die Beklagte die Domain innehalte ( Blockadewirkung , vgl. BGH, GRUR 2008,1099,1101, Tz afilias.de). Eine Interessenverletzung entfällt zwar in der Regel, wenn ein Allerweltsname als Domain verwendet wird, weil sich nicht feststellen lässt, dass der Name eines bestimmten anderen Namensträgers benutzt worden ist (OLG Stultgart, GRUR-RR 2002, netz.de). Bei dem Namen des Klägers handelt es sich im maßgeblichen deutschen Sprachraum jedoch nicht um einen Allerweltsnamen. Für den vorliegenden Fall unerheblich ist, ob der Kläger neben der streitgegenständlichen Domain auch so genannte Tippfehler-Domains auf sich registriert hat oder nicht. Sein Interesse an der streitgegenständlichen Domain wird nämlich durch sein Namensrecht getragen, das ihm als natürliche Person zusteht. Da der Kläger nur einen Nachnamen hat, erscheint ein Missbrauch ausgeschlossen. (b) Das Nutzungsinteresse des Klägers ist schützenswert, auch wenn - _ gleichzeitig die offizielle Bezeichnung der Währung von ist. Ein Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit steht dem namensrecht- -11 - lichen Nutzungsinteresse des Klägers nicht entgegen. Der namensrechtliche Schutz kann entfallen, wenn der Name eine kennzeichnende Bedeutung hat, an der ein Freihaltebedürfnis zu Gunsten der Allgemeinheit besteht (Bayreuther, in: MüKo BGB, 5. Auf!. 2007, ~ 12 Rn. 155). Zu ~ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist anerkannt, dass ausländische Währungen nicht als Marke schutzfähig sind (Fezer, in: Fezer, MarkenG, 4. Auf!. 2009, S 8 Rn. 425; Ingerl/Rohnke, in: Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auf!. 2010, S 8 Rn. 233). Allerdings bestehen im bürgerlichrechtlichen Namensrecht keine absoluten Schutzhindernisse, die einen Namensschutz entfallen lassen würden (Bayreuther, in: MüKo BGB, 5. Auf!. 2007, ~ 12 Rn. 107). Dies gilt auch im Domainrecht, denn anders als eine Marke gewährt eine Domain kein absolutes Recht, so dass weniger strenge Anforderungen als im Markenrecht geboten sind und S 8 Abs. 2 MarkenG nicht analog anwendbar ist. Daher kommt es auch im vorliegenden Fall der Verwendung einer ausländischen Währungsbezeichnung darauf an, ob der Verkehr diesen Bedeutungsgehalt sogleich erkennt oder eher von einer namensmäßigen Bedeutung ausgeht. Nur ein geringer Teil der deutschen Internetnutzer verfügt aber über das Wissen, dass es sich bei zugleich um eine Währungsbezeichnung handelt. Angesichts der geringen Bekanntheit der Währung von besteht im Ergebnis kein namensrechtliches Freihaltebedürfnis an,,_ . (c) Das schutzwürdige Namensrecht des Klägers überwiegt das Nutzungsinteresse der Beklagten an der Domain. Für die Beurteilung des Interesses der Beklagten ist insbesondere maßgeblich, ob sie einen ernsthaften Benutzungswillen bei der Domainregistrierung hatte (BGH, GRUR 2008, 1099, 1102, Tz afilias.de). Nach den Umständen des vorliegenden Falles kann die Kammer über einen möglichen Domain-Handel hinaus keine ernsthafte Benutzungsabsicht erkennen. Hierfür spricht schon, dass der Admin-C der Beklagten für gerichtliche Zustellungsversuche nicht erreichbar war. Außerdem hat die Beklagte eingeräumt, eine Vielzahl von Domains auf sich registriert zu haben. Der bloßen Weitervermittlung (VerkaufNermietung) von Domains kommt nur ein gerin- .. ges Gewicht in der namensrechtlichen Interessenabwägung zu. Auch die bloße Ankündigung einer Internetseite über die Währung,~' lässt im vorliegenden Fall nicht auf eine ernsthafte Benutzungsabsicht schließen. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Beklagte als~ 0; Unternehmen eine deutsche Website zur Währung,,,' betreiben will. Diese Umstände lassen vielmehr darauf schließen, dass die Domainregistrierung und die Schaltung der Ankündigung lediglich erfolgten, um die Domain zu registrieren und zu verteidigen, dass aber eine konkrete Nutzungsabsicht nicht vorliegt. d) Damit waren die namensrechtlichen Ansprüche aus ~ 1004 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BGB bis zur Erledigung begründet. Die Erledigung war mit einer entsprechen- I den Kostentragungspflicht der Beklagten auszusprechen. Infolge der Erledigung war ~as Versäumnisurteil teilweise aufzuheben, jedoch ohne Kostenfolge für I den Kläger. 4. Der Folgeanspruch auf Freistellung von den Abmahnkosten besteht nach ~~ 683,, 670 BGB, da die Beklagte mit der Abmahnung auf die eingetretene Rechtsverletzung aufmerksam gemacht wurde und so einen Prozess hätte vermeiden können. Die Höhe des Gegenstandswerts ist nicht zu beanstanden. Der Zinsanspruch folgt aus ~ 291 BGB. Insofern war das Versäumnisurteil in Zift. 3 des Tenors aufrecht zu erhalten..1, i .I Der Kostenausspruch erging nach SS 91 Abs. 1,344 ZPO. 2. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf S 709 Satz 1, Satz 2,. Satz 3 ZPO. Vor. Richter am ~ gericht _..~( ~~ i I 2 2 Richter am Landgericht _1.. Richter
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