Rezension: Ilko-Sascha Kowalczuk: Stasi konkret: Überwachung und Repression in der DDR Jesse, Eckhard

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Rezension: Ilko-Sascha Kowalczuk: Stasi konkret: Überwachung und Repression in der DDR Jesse, Eckhard Veröffentlichungsversion / Published Version Rezension / review Empfohlene Zitierung
Rezension: Ilko-Sascha Kowalczuk: Stasi konkret: Überwachung und Repression in der DDR Jesse, Eckhard Veröffentlichungsversion / Published Version Rezension / review Empfohlene Zitierung / Suggested Citation: Jesse, Eckhard (Rev.): Kowalczuk, Ilko-Sascha: Stasi konkret: Überwachung und Repression in der DDR. München: C.H. Beck, In: Totalitarismus und Demokratie 10 (2013), 2, pp URN: urn:nbn:de:0168-ssoar Nutzungsbedingungen: Dieser Text wird unter einer Deposit-Lizenz (Keine Weiterverbreitung - keine Bearbeitung) zur Verfügung gestellt. Gewährt wird ein nicht exklusives, nicht übertragbares, persönliches und beschränktes Recht auf Nutzung dieses Dokuments. Dieses Dokument ist ausschließlich für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch bestimmt. Auf sämtlichen Kopien dieses Dokuments müssen alle Urheberrechtshinweise und sonstigen Hinweise auf gesetzlichen Schutz beibehalten werden. 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By using this particular document, you accept the above-stated conditions of use. 3 62 Buchbesprechungen / Book Reviews Ilko-Sascha Kowalczuk, Stasi konkret. Überwachung und Repression in der DDR, München 2013 (C. H. Beck), 428 S. Der als Projektleiter in der Abteilung Bildung und Forschung bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR angestellte Autor, dessen Werk über die friedliche Revolution1eine große öffentliche Resonanz fand, ist beides: ein Provokateur und ein Wissenschaftler, der uns viel zu sagen hat. Das gilt auch für seine jüngste Arbeit über die Staatssicherheit in der DDR. Diese sei kein Stasi -Staat gewesen, die Staatssicherheit kein Staat im Staat. Die DDR, so Kowalczuk, war eine SED -Diktatur. Mit einer solchen Position, die in der Wissenschaft dominiert, rennt Kowalczuk offene Türen ein. Ihm geht es darum, die Parteidiktatur nicht zu verharmlosen. Zugleich will er diese nicht dämonisieren. Deswegen wendet er sich gegen die - verbreitete - These von der Allmacht der Staatssicherheit. Sie habe nicht so viele IMs gehabt, wie behauptet. Und längst nicht alle denunzierten. Die Postkontrolle sei wahrlich nicht vollkommen gewesen. Im Westen konnte der Geheimdienst keineswegs so erfolgreich wirken wie angenommen. Derartige Fehleinschätzungen beruhten auf der Orientierung an den Maßnahmeplänen der Staatssicherheit. Aber was geplant war, wurde längst nicht immer durchgesetzt. Ihm geht es um die Praxis - so erklärt sich der Titel. Der Autor hat also weniger eine Geschichte der Staatssicherheit geschrieben als vielmehr ein Buch, das das Hineinwirken dieses Geheimdienstes in die Gesellschaft zeigt. Hier bleibt vieles Programm, der Paradigmenwechsel (S. 14) - ein großes Wort - wird angemahnt, aber wohl nicht eingelöst.2 Der Aufbau des reich bebilderten Buches wirkt konventionell: Geheimdienst und Kommunismus (S ) - Das MfS in der SED -Diktatur (S ) - Tschekisten und Spitzel. Hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter (S ) - Weltweit im Einsatz? Das MfS außerhalb der DDR (S ) - Opposition und Widerstand. Das Liebesministerium (G. Orwell) in Aktion (S ) /90 und die Folgen : Schlussbemerkungen (S ). Die Vorgehensweise hingegen ist es nicht. So besteht das Kapitel über das MfS außerhalb der DDR fast zur Hälfte aus einer biographischen Skizze zum gebrochenen Lebensweg von Franz Kniffel, eines Agenten der HV A. Sonderlich weiterführend ist das nicht. Was ist daran repräsentativ für die Staatssicherheit? 1 Vgl. Ilko-Sascha Kowalczuk, Endspiel. Die Revolution 1989 in der DDR, Berlin Der Autor hätte die folgenden Studien (stärker) einbeziehen können : Jens Gieseke (Hg.), Staatssicherheit und Gesellschaft. Studien zum Herrschaftsalltag in der DDR, Göttingen 2007; Nicole Weisheit-Zenz, Öffentliche Meinung im Dienste des Regimes? Soziale Kontrolle und,opposition in der DDR in den letzten Jahren ihres Bestehens, Berlin 2010. Kowalczuk, Stasi konkret 363 Kowalczuk verliert jedenfalls hier und bei weiteren Fallstudien (etwa zu dem LDPD-Politiker Karl Hamann, S ) sein Thema aus dem Auge. Gewiss, die Staatssicherheit war dem Staatsapparat unterstellt, aber in Krisenzeiten gab es durchaus Eigenmächtigkeiten der Staatssicherheit.3 Davon ist zu wenig die Rede. Dieser Befund steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu Kowalczuks Ergebnissen. Allerdings läuft er ebenso wenig auf eine Geringschätzung der SED hinaus wie Kowalczuks Befund auf eine Geringschätzung der Staatssicherheit. Der Autor, der für Spekulationen, die zum Teil in Verschwörungstheorien übergehen, nichts übrig hat,4 wird in den ersten beiden Kapiteln zu Recht nicht müde, ausgiebig auf die anfängliche Abhängigkeit der Staatssicherheit vom sowjetischen Geheimdienstapparat hinzuweisen. Das ist in diesem Detailreichtum über weite Strecken neu, wiewohl nicht in der Tendenz. Was die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS betrifft, so fußt die Forschung auf exakten Angaben (1989: Personen). Dies gilt nicht für die Inoffiziellen Mitarbeiter. Kowalczuk zählt die Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit (GMS) und die Inoffiziellen Mitarbeiter zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens (IMK) nicht zur Kategorie der IM. Er spricht von , nicht von (so die bisherige Zahl). Ist das jedoch nicht ein Streit um des Kaisers Bart? Im Übrigen steht bei dem Autor weniger die Zahl der IM im Vordergrund, auch wenn manche öffentliche Reaktion diesen Einwand zu erwecken sucht. Die Provokation ist also nur eine halbe. Der Berliner Historiker, mehrfach als Experte für oppositionelle Aktivitäten in der DDR hervorgetreten,5 will die Geschichte der Diktatur nicht nur als Geschichte der Repression sehen, sondern auch als Geschichte ihres Aufbegehrens. Deswegen ist es sein Anliegen, oppositionelle Aktivitäten zu würdigen und deren Repressalien durch die Staatssicherheit einzufangen. So bringt er Maßnahmen der Zersetzungen, die in den siebziger und achtziger Jahren die offene Repression weithin abgelöst hatten,6 engagiert zur Sprache. Als das MfS das Kellergefängnis Hohenschönhausen 1951 von der sowjetischen Besatzungsmacht übernahm, glich es einem Vorhof zur Hölle war ein Neubau von Häftlingen fertig gestellt, der symbolisch auch eine beginnende neue Methode 3 Vgl. jetzt Gunter Gerick, SED und MfS. Das Verhältnis der SED-Bezirksleitung Karl- Marx-Stadt und der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit 1961 bis 1989, Berlin Vgl. Regine Igel, Terrorismus -Lügen. Wie die Stasi im Untergrund agierte, München Rainer Eckert/ Ilko-Sascha Kowalczuk/ Ulrike Poppe ( Hg.), Zwischen Selbstbehauptung und Anpassung. Formen des Widerstandes und der Opposition in der DDR, Berlin 1995; Ilko- Sascha Kowalczuk (Hg.), Freiheit und Öffentlichkeit. Politischer Samisdat in der DDR Eine Dokumentation, Berlin 2002; ders./tom Sello (Hg.), Für ein freies Land mit freien Menschen. Opposition und Widerstand in Biographien und Fotos, München 2009; ders., 17. Juni Geschichte eines Aufstands, München Vgl. Sandra Pingel-Schliemann, Zersetzen. Strategien einer Diktatur, Berlin 2002. 364 Buchbesprechungen / Book Reviews anzeigte, die nicht nur typisch für die zentrale MfS -Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen werden sollte, sondern für die Stasi insgesamt. Physische Folter ging stark zurück, stellte ab den 1970er Jahren eine Ausnahme dar (S. 329). Was die Besetzungen der MfS - Gebäude in den Bezirken betrifft, so macht Kowalczuk plausibel, wie die clevere Staatssicherheit naive Oppositionelle übertölpelte: Die meisten MfS - Besetzungen waren keine, sondern Begehungen, Versiegelungen und Kontrollgänge. Fast überall erfolgte dies in Zusammenarbeit zwischen spontan gegründeten Bürgerkomitees sowie der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Das war eine gute Gewähr dafür, dass die Aktenvernichtungen in den meisten Orten ungehindert weitergehen konnten. Die Modrow- Regierung beschloss überdies am 7. Dezember, sie großflächig fortzusetzen (S. 341). Allerdings konnte die Staatssicherheit mit ihren antifaschistischen Kampagnen im Dezember 1989/Januar 1990 das Ruder nicht mehr rumreißen. Auf die Gründe, weshalb sie zum Schluss nicht die Machtfrage stellte, geht der Autor kaum ein, obwohl dies auf eine Bestätigung seiner Kernthese hinausliefe :7 Das MfS war eben von der SED abhängig. Der Autor, der keiner Lagermentalität huldigt, ist mutig - das hat er mehrfach bewiesen.8 Insofern ist der Leser bei dem folgenden Satz enttäuscht: Weder diskutiere ich umstrittene IM- Fälle, noch spekuliere ich über juristisch angeblich nicht beweisbare IM-Tätigkeiten (S. 16, Hervorhebung im Original). Warum? Der Autor klammert die heiklen Fälle von Gregor Gysi, Lothar de Maiziere und Manfred Stolpe aus - ein SED -Mann, ein CDU -Mann und ein Parteiloser, der später zur SPD ging. Ein Ergebnis wäre vielleicht gewesen: nicht mehr zu klären; oder: eher kleines Licht ; oder: wahrscheinlich Informant der Staatssicherheit. Der Autor umgeht brisante Punkte. Vielleicht wäre an solchen Fällen die mangelnde Relevanz der Staatssicherheit im Vergleich zur Staatspartei darzulegen gewesen. Kowalczuks Position würde so bestätigt. Das wahrlich nicht staubtrockene Buch ist zwar für einen größeren Leserkreis geschrieben, aber es setzt dafür zu vieles voraus. Wer sich einen ersten Einblick von der Thematik verschaffen will, dürfte angesichts der nicht immer systematischen Vorgehensweise überfordert sein; wer jedoch bereits in die Materie eingearbeitet ist, kommt bei dem Autor, dessen stupende Kenntnis der Primär - und Sekundärliteratur sich auch in einem umfassenden Anmerkungsapparat (S ) niederschlägt, auf seine Kosten. Kowalczuk gibt Anstöße, regt zu Widerspruch an. Seine nüchterne, freilich nicht ganz runde Bestandsaufnahme rückt manches liebgewordene Bild zurecht. Die Sprache ist anschaulich, ja bildhaft. Dröge 7 Vgl. Walter Süß, Staatssicherheit am Ende. Warum es den Mächtigen nicht gelang, 1989 eine Revolution zu verhindern, Berlin Etwa bei seiner scharfen Kritik an dem (neuen) Präsidenten der Humboldt-Universität zu Berlin im Jahre Vgl. dazu Andreas Stirn, Von Zwängen und Spielräumen in der Diktatur(-Aufarbeitung). Die Debatte um die DDR-Vergangenheit Jan-Hendrik Olbertz. In: Deutschland Archiv, 43 (2010), S Kielmansegg, Die Grammatik der Freiheit 365 fällt das Buch mit seinen vielen Fallbeispielen, die freilich nicht immer stringent zur Analyse passen, damit nicht aus. Der Autor hat sich um die Materie verdient gemacht. Und wer allen Ernstes behauptet, seine historisierenden Erkenntnisse liefen auf eine Verharmlosung der Aktivitäten des Staatssicherheitsdienstes hinaus, macht sich volkspädagogische Denkmuster zu eigen. Eckhard Jesse, TU Chemnitz, Institut für Politikwissenschaft, Chemnitz. Peter Graf Kielmansegg, Die Grammatik der Freiheit. Acht Versuche über den demokratischen Verfassungsstaat, Baden Baden 2013 (Nomos Verlag), 278 S. Der demokratische Verfassungsstaat scheint sich in den Kämpfen des 20. Jahrhunderts erfolgreich durchgesetzt zu haben. Dennoch bestehen Zweifel, ob er den Bewährungsproben des 21. Jahrhunderts gewachsen sein wird. Was liegt näher, als über das Wesen und die Zukunft des demokratischen Verfassungsstaates nachzudenken? Peter Graf Kielmansegg, stellt sich in seinem Buch Die Grammatik der Freiheit diesem Anliegen. Wer die Schrift von Thomas Paine nicht kennt, mag sich zunächst über den Titel wundern: Was soll das sein, die Grammatik der Freiheit? In Paines Kampfschrift Rights of Man von 1790 wird man fündig : Was die Grammatik für die Sprache ist, sind die amerikanischen Verfassungen für die Freiheit. Kielmansegg lobt den Vergleich als originell und erhellend, da er deutlich mache, dass es politische Freiheit nur dann geben kann, wenn sie in Regeln verfasste Freiheit ist. Demgemäß bildet der demokratische Verfassungsstaat für das politische Gemeinwesen die Grammatik der Freiheit. Mit Blick auf Paines Vergleich stellt Kielmansegg eine Frage, die sich geradezu aufdrängt: Ist die Grammatik der Freiheit nach zweihundert Jahren Demokratiegeschichte nicht ebenso selbstverständlich wie die Grammatik unserer M uttersprache? Diese Frage beantwortet der Autor mit Ja und Nein: ja, insofern es zu der modernen Verfassung der Freiheit keine wesentliche Alternative gibt; nein, insofern die Verfassung der Freiheit immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt wird. Die Publikation ist ein Versuch, sich in acht locker miteinander verknüpfte[n] Essays (S. 8) mit den gegenwärtig dringlichsten Fragen des demokratischen Verfassungsstaates auseinanderzusetzen. Kielmansegg geht diese Aufgabe mit dem Hinweis an, dass seine Ausführungen nicht als systematische Lehrbucheinheiten, sondern als Versuche verstanden werden sollen. Er beginnt seine Reflexionen über die Grammatik der Freiheit mit einem Kapitel zu Demokratie und Wahrheit, das sich als besonders starker Teil des Buches herausstellt. Der Autor leitet die Unterscheidung zwischen Demokratie als Verfassungsform der
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