Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S

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Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER
Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER BANKEN DEUTSCHLANDS E.V. BERLIN DEUTSCHER SPARKASSEN- UND GIROVERBAND E.V. BERLIN-BONN VERBAND DEUTSCHER PFANDBRIEFBANKEN E.V. BERLIN Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für eine Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach 34d des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung WpHGMaAnzV) 4. August 2011 - 2 - A. Allgemeines: Wir begrüßen ausdrücklich die Möglichkeit, zum Diskussionsentwurf einer WpHG- Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMAnzV-E), nunmehr basierend auf dem inzwischen in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes, erneut Stellung nehmen zu können. Der überarbeitete Entwurf weist nach unserem Dafürhalten einige Verbesserungen auf. Dies gilt insbesondere für die Verschlankung der Anzeigepflicht in 8 WpHGMAnzV-E. Ungeachtet unserer weiterhin kritischen Sicht auf die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Registrierungspflicht für Anlageberater, Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte erlauben wir uns nachfolgend einige Anmerkungen, für deren Berücksichtigung wir im Hinblick auf die endgültige Veröffentlichung dankbar wären. Gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Berufsfreiheit der betroffenen Mitarbeiter und der Wertpapierdienstleistungsunternehmen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mitarbeiter von den Regelungen betroffen sein dürften, erscheinen uns einige Regelungen für zu weitgehend bzw. unklar, so dass wir um eine entsprechende Anpassung bitten. Ergänzend verweisen wir auch auf unsere weiteren datenschutzrechtlichen Anmerkungen am Ende unserer Stellungnahme. U. E. bedarf der Verordnungsentwurf insgesamt noch einer Überprüfung, ob er datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit war es uns leider nicht möglich, den Verordnungsentwurf durch die in unseren Verbänden für das Datenschutzrecht zuständigen Kolleginnen und Kollegen prüfen zu lassen. Eine solche ausschließlich auf datenschutzrechtliche Fragen beschränkte Überprüfung halten wir aber nach Abschluss der wertpapieraufsichtsrechtlichen Arbeiten an dem Verordnungsentwurf für unverzichtbar. Hierzu stehen unsere o. a. Kolleginnen und Kollegen der BaFin gerne zur Verfügung. Wir sind gerne bereit, Ihnen die jeweils zuständigen Kolleginnen und Kollegen zu benennen. - 3 - B. Anmerkungen im Einzelnen: 1 in der Fassung des WpHGMaAnzV-Entwurfs (i. F. WpHGMaAnzV-E) Sachkunde des Mitarbeiters in der Anlageberatung (1) Mitarbeiter in der Anlageberatung im Sinne des 34d Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes müssen die für die Erbringung der Anlageberatung erforderliche Sachkunde haben. Die Sachkunde umfasst insbesondere Kenntnisse in folgenden Sachgebieten und ihre praktische Anwendung: 1. Kundenberatung: a) Bedarfsermittlung, b) Lösungsmöglichkeiten, c) Produktdarstellung und -information und d) Serviceerwartungen des Kunden, Besuchsvorbereitung, Kundenkontakte, Kundengespräch, Kundenbetreuung; 2. rechtliche Grundlagen der Anlageberatung: a) Vertragsrecht und b) einschlägige Vorschriften des Wertpapierhandels- und des Investmentgesetzes, die bei der Anlageberatung oder der Anbahnung der Anlageberatung zu beachten sind; 3. fachliche Grundlagen: a) Funktionsweise der Finanzinstrumente, b) Risiken der Finanzinstrumente und c) Gesamtheit aller im Zusammenhang mit den Geschäften anfallenden Kosten. Die nach Satz 2 Nummer 3 erforderlichen Kenntnisse müssen sich auf die Arten von Finanzinstrumenten beziehen, die Gegenstand der Anlageberatung des Mitarbeiters sein können. (2) Die nach Absatz 1 erforderliche Sachkunde muss durch Abschluss- oder Arbeitszeugnisse, gegebenenfalls in Verbindung mit Stellenbeschreibungen, durch Schulungsnachweise oder in anderer geeigneter Weise nachgewiesen sein. - 4-2 in der Fassung des WpHGMaAnzV-E Sachkunde des Vertriebsbeauftragten Der Vertriebsbeauftragte im Sinne des 34d Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes muss für seine Tätigkeit neben Kenntnissen über die gesetzlichen Anforderungen an Vertriebsvorgaben sowie deren Ausgestaltung, Umsetzung und Überwachung auch die für die Erbringung der Anlageberatung erforderliche Sachkunde haben. 1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden, wobei hinsichtlich der fachlichen Grundlagen nach 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 auf diejenigen Finanzinstrumente und Geschäfte abzustellen ist, für die Vertriebsvorgaben ausgestaltet, umgesetzt oder überwacht werden. Begründung zu 1 und 2 in der Fassung des WpHGMaAnzV-E Anlageberater und Vertriebsbeauftragter Die Vorschriften beschreiben abstrakt die Anforderungen an die Qualifikation von Anlageberatern und Vertriebsbeauftragten. Da Vertriebsvorgaben und deren Ausgestaltung, Umsetzung, Überwachung und Durchführung die bei der Anlageberatung zu beachtenden Pflichten zu berücksichtigen haben, müssen auch Vertriebsbeauftragte die für die Anlageberatung notwendige Sachkunde besitzen. Insgesamt sind die Anforderungen in Bezug zum Umfang der Tätigkeit zu stellen, beispielsweise zu welchen Finanzinstrumenten Anlageberatung erbracht wird. Die Kenntnisse müssen der Komplexität der betroffenen Anlageberatung angemessen sein. Bei Vertriebsbeauftragten ist des Weiteren die Reichweite innerhalb des Unternehmens zu berücksichtigen, auf die sich die Vertriebsvorgaben auswirken. Der Nachweis nach 1 Absatz 2 ist nicht gegenüber der Bundesanstalt zu erbringen, sondern muss intern bei dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen vorliegen. Der Nachweis kann im Einzelfall auch durch eigene Schulung des Unternehmens erfolgen. Hierbei wird das Wertpapierdienstleistungsunternehmen regelmäßig den Inhalt der Fortbildung, die zeitliche Dauer der einzelnen Module nebst der Gesamtveranstaltung, die Zielgruppe und die Teilnehmer würdigen und dokumentieren (beispielsweise durch Einladung, Anmeldungen und Teilnahmebescheinigung). Die Verantwortlichkeit dafür, dass nur qualifizierte und zuverlässige Mitarbeiter eingesetzt werden, liegt, wie für die Erbringung der Wertpapierdienstleistung insgesamt, beim Wertpapierdienstleistungsunternehmen und dessen Geschäftsleitern. - 5 - ZKA-Alternativvorschlag zu 1: Sachkunde des Mitarbeiters in der Anlageberatung (1) Mitarbeiter in der Anlageberatung im Sinne des 34d Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes müssen die für die Erbringung der Anlageberatung erforderliche Sachkunde haben. Die Sachkunde umfasst insbesondere Kenntnisse in folgenden Sachgebieten und ihre praktische Anwendung: 1. Kundenberatung: a) Bedarfsermittlung, b) Lösungsmöglichkeiten, c) Produktdarstellung und -information und d)serviceerwartungen des Kunden, Besuchsvorbereitung, Kundenkontakte, Kundengespräch, Kundenbetreuung; 2. rechtliche Grundlagen der Anlageberatung: a) der für das Wertpapiergeschäft erforderlichen Vorgaben des Vertragsrechts und b) einschlägige Vorschriften des Wertpapierhandels- und des Investmentgesetzes, die bei der Anlageberatung oder der Anbahnung der Anlageberatung zu beachten sind; 3. fachliche Grundlagen: a) Funktionsweise der Finanzinstrumente, b) Risiken der Finanzinstrumente und c) Gesamtheit aller im Zusammenhang mit den Geschäften anfallenden Kosten. Die nach Satz 2 Nummer 3 erforderlichen Kenntnisse müssen sich auf die Arten von Finanzinstrumenten beziehen, über die die Gegenstand der Anlageberatung ders Mitarbeiters berät. sein können. (2) Die nach Absatz 1 erforderliche Sachkunde muss durch Abschluss- oder Arbeitszeugnisse, gegebenenfalls in Verbindung mit Stellenbeschreibungen, durch Schulungsnachweise oder in anderer geeigneter Weise nachgewiesen sein. - 6 - ZKA-Alternativvorschlag zu 2 Sachkunde des Vertriebsbeauftragten Der Vertriebsbeauftragte im Sinne des 34d Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes muss für seine Tätigkeit neben Kenntnissen über die gesetzlichen Anforderungen an Vertriebsvorgaben sowie deren Ausgestaltung, Umsetzung und Überwachung auch die für die Erbringung der Anlageberatung erforderliche Sachkunde haben. 1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden, wobei hinsichtlich der fachlichen Grundlagen nach 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 auf diejenigen Arten von Finanzinstrumente und Geschäfte abzustellen ist, für die Vertriebsvorgaben ausgestaltet, umgesetzt oder überwacht werden. Soweit ein Mitglied der Geschäftsleitung Vertriebsbeauftragter im Sinne des 34d Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes ist, ist für die erforderliche Sachkunde 33 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes maßgebend. Begründung zu 1 und 2 Anlageberater und Vertriebsbeauftragter Die Vorschriften beschreiben abstrakt die Anforderungen an die Qualifikation von Anlageberatern und Vertriebsbeauftragten. Da Vertriebsvorgaben und deren Ausgestaltung, Umsetzung, Überwachung und Durchführung die bei der Anlageberatung zu beachtenden Pflichten zu berücksichtigen haben, müssen auch Vertriebsbeauftragte die für die Anlageberatung notwendige Sachkunde besitzen. Insgesamt sind die Anforderungen in Bezug zum Umfang der Tätigkeit zu stellen, beispielsweise zu welchen Finanzinstrumenten Anlageberatung tatsächlich erbracht wird. Die Kenntnisse müssen der Komplexität der betroffenen Anlageberatung angemessen sein. In Bezug auf 1 Abs. 1 Nr. 2 ist es ausreichend, dass die Mitarbeiter nicht die einschlägigen Vorschriften selbst, wohl aber deren Inhalt kennen Bei Vertriebsbeauftragten ist des Weiteren die Reichweite innerhalb des Unternehmens zu berücksichtigen, auf die sich die Vertriebsvorgaben auswirken. Der Nachweis nach 1 Absatz 2 ist nicht gegenüber der Bundesanstalt zu erbringen, sondern muss intern bei dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen vorliegen. Der Nachweis kann im Einzelfall auch durch eigene Schulung des Unternehmens erfolgen. Hierbei wird das Wertpapierdienstleistungsunternehmen regelmäßig den Inhalt der Fortbildung, die zeitliche Dauer der einzelnen Module nebst der Gesamtveranstaltung, die Zielgruppe und die Teilnehmer würdigen und dokumentieren (beispielsweise durch Einladung, Anmeldungen und Teilnahmebescheinigung). - 7 - Die Verantwortlichkeit dafür, dass nur qualifizierte und zuverlässige Mitarbeiter eingesetzt werden, liegt, wie für die Erbringung der Wertpapierdienstleistung insgesamt, beim Wertpapierdienstleistungsunternehmen und dessen Geschäftsleitern: Erläuterung: Zum alternativen Wortlautvorschlag zu 1: 1 Abs. 1 Nr. 2 a) kann sich nur auf Grundkenntnisse im für das Wertpapiergeschäft relevanten Vertragsrecht erstrecken. Dies bitten wir durch die Ergänzung klarzustellen. Neu aufgenommen wurde die Anforderung, dass sich die Anlageberater auch mit den investmentrechtlichen Vorschriften auskennen müssen. Dieser Ausweitung stehen wir außerordentlich kritisch gegenüber. Das Investmentgesetz wendet sich an die Kapitalanlagegesellschaften und nicht unmittelbar an die Wertpapierdienstleistungsunternehmen bzw. die Anlageberater. Zur Vermeidung von Auslegungsfragen und Unsicherheiten bei den Banken und Sparkassen sowie ihren Anlageberatern möchten wir Sie um Streichung dieses neu eingeführten Zusatzes bitten. Zum alternativen Wortvorschlag zu 2: Aufgrund der fehlenden Bezugnahme auf 1 Abs. 1 Satz 3 müssten nach dem Verordnungsentwurf Vertriebsbeauftragte sogar weitergehende Kenntnisse als Anlageberater haben. Dies wäre nicht sachgerecht. Es bedarf daher einer Bezugnahme auf 1 Abs. 1 insgesamt. Darüber hinaus bedarf 2 einer weiteren Präzisierung, soweit ein Mitglied der Geschäftsleitung zugleich als Vertriebsbeauftragter anzuzeigen ist. Für die erforderliche Sachkunde des Mitglieds der Geschäftsleitung muss auch insoweit 33 Abs. 2 KWG maßgebend sein. Zum alternativen Begründungsvorschlag: In Bezug auf 1 Abs. 1 Nr. 2 b) sollte zumindest in der Begründung eine Klarstellung dahingehend erfolgen, dass die Mitarbeiter nicht die einschlägigen Vorschriften selbst, wohl aber deren Inhalt kennen müssen. Das Bedürfnis für diese Klarstellung resultiert daraus, dass die rechtlichen Anforderungen zwar über Arbeitsanweisungen und Richtlinien zur Kenntnis gegeben - 8 - werden, dort aber oft die relevanten Normen nicht explizit genannt werden. Für dieses Verständnis spricht der Sinn und Zweck der Regelung. - 9-3 WpHGMaAnzV-E Sachkunde des Compliance-Beauftragten (1) Der Compliance-Beauftragte im Sinne des 34d Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die für seine Tätigkeit erforderliche Sachkunde haben. Die Sachkunde umfasst insbesondere Kenntnisse in folgenden Sachgebieten und ihre praktische Anwendung 1. rechtliche Kenntnisse: a) Kenntnisse der Rechtsvorschriften, die vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen einzuhalten sind, b) Kenntnisse der Verwaltungsvorschriften, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) zur Konkretisierung des Wertpapierhandelsgesetzes erlassen worden sind, c) umfassende Kenntnisse der Anforderungen und Ausgestaltung angemessener Prozesse von Wertpapierdienstleistungsunternehmen zur Verhinderung und zur Aufdeckung von Verstößen gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen, d) Kenntnisse der Aufgaben und Verantwortlichkeiten und Befugnisse der Compliance-Funktion und des Compliance-Beauftragten, e) soweit Mitarbeiter des Wertpapierdienstleistungsunternehmens aufgrund ihrer Tätigkeit Kenntnis von Insiderinformationen im Sinne des 13 des Wertpapierhandelsgesetzes erlangen können, Kenntnisse der Handelsüberwachung und der Vorschriften des Abschnitts 3 des Wertpapierhandelsgesetzes und, f) soweit von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen Wertpapierdienstleistungen mit Auslandsbezug erbracht werden, Kenntnisse der hierbei zu beachtenden besonderen rechtlichen Anforderungen; 2. fachliche Kenntnisse: a) Kenntnisse der Grundzüge der Organisation und Zuständigkeiten der Bundesanstalt, b) Kenntnisse sämtlicher Arten von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen, die durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen erbracht werden, sowie der von ihnen ausgehenden Risiken, c) Kenntnisse der Funktionsweisen und Risiken der Finanzinstrumente, in denen das Wertpapierdienstleistungsunternehmen Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen erbringt, d) Erkennen möglicher Interessenkonflikte und ihrer Ursachen und e) Kenntnisse verschiedener Ausgestaltungsmöglichkeiten von Vertriebsvorgaben sowie der Aufbau- und Ablauforganisation des Wertpapierdienstleistungsunternehmens und von Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Allgemeinen. Begründung zu 3 WpHGMaAnzV-E Compliance-Beauftragte Die Vorschrift definiert die für den Compliance-Beauftragten erforderliche Sachkunde. Die umfassende Kontroll-, Überwachung- und Beratungsfunktion der Compliance-Funktion und des - Beauftragten erfordert generell Kenntnis und praktisches Verständnis des Aufsichtsrechts und des zugrundeliegenden Geschäfts, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich ist. Ebenso bedarf es im Einzelfall der Kenntnis und des Verständnisses der betrieblichen Prozesse, Abläufe, Verfahren etc., um die Kontrollfunktion für ein bestimmtes Wertpapierdienstleistungsunternehmen erfüllen zu können. Diese Anforderungen hängen von der Geschäftstätigkeit des Wertpapierdienstleistungsunternehmens und den daher zu beachtenden gesetzlichen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes ab. Erlangt ein Wertpapierhandelsunternehmen beispielsweise aufgrund seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis von Insiderinformationen, so muss das Unternehmen auch entsprechende Vorschriften des Abschnitts 3 des Wertpapierhandelsgesetzes berücksichtigen und der Compliance-Beauftragte die Anwendung dieser Vorschriften beherrschen und auch über Kenntnisse der Handelsüberwachung im Sinne des Börsengesetzes verfügen. Insbesondere müssen die Compliance-Beauftragten Kenntnisse über die Aufgaben und Befugnisse der Handelsüberwachungsstellen und Börsenaufsichtsbehörden haben. ZKA-Alternativvorschlag zu 3: Sachkunde des Compliance-Beauftragten (1) Der Compliance-Beauftragte im Sinne des 34d Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die für seine Tätigkeit erforderliche Sachkunde haben. Die Sachkunde umfasst soweit mit Blick auf Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt des Geschäfts des Wertpapierdienstleistungsunternehmens sowie Art und Spektrum der von ihm angebotenen Wertpapierdienstleistungen erforderlich insbesondere Kenntnisse in folgenden Sachgebieten und ihre praktische Anwendung 1. rechtliche Kenntnisse: a) Kenntnisse der einschlägigen Rechtsvorschriften, die vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen einzuhalten sind, zumindest betreffend den jeweiligen Aufgabenbereich des Compliance- Beauftragten, b) Kenntnisse der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) zur Konkretisierung des Wertpapierhandelsgesetzes erlassen worden sind, zumindest betreffend den jeweiligen Aufgabenbereich des Compliance- Beauftragten c) umfassende Kenntnisse der Anforderungen und Ausgestaltung angemessener Prozesse von Wertpapierdienstleistungsunternehmen zur Verhinderung und zur Aufdeckung von Verstößen gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen, d) Kenntnisse der Aufgaben und Verantwortlichkeiten und Befugnisse der Compliance-Funktion und des Compliance-Beauftragten, e) soweit Mitarbeiter des Wertpapierdienstleistungsunternehmens aufgrund ihrer Tätigkeit Kenntnis von Insiderinformationen im Sinne des 13 des Wertpapierhandelsgesetzes erlangen können, Kenntnisse der Handelsüberwachung und der Vorschriften des Abschnitts 3 des Wertpapierhandelsgesetzes und, f) soweit von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen Wertpapierdienstleistungen mit Auslandsbezug erbracht werden, Kenntnisse der hierbei zu beachtenden besonderen rechtlichen Anforderungen; fachliche Kenntnisse: a) Kenntnisse der Grundzüge der Organisation und Zuständigkeiten der Bundesanstalt, b) Kenntnisse sämtlicher Arten von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen, die durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen erbracht werden, sowie der von ihnen ausgehenden Risiken, c) Kenntnisse der Funktionsweisen und Risiken der Arten von Finanzinstrumente, in denen das Wertpapierdienstleistungsunternehmen Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen erbringt, d) Kompetenz zum Erkennen möglicher Interessenkonflikte und ihrer Ursachen und e) Kenntnisse verschiedener Ausgestaltungsmöglichkeiten von Vertriebsvorgaben sowie der Aufbau- und Ablauforganisation des Wertpapierdienstleistungsunternehmens und von Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Allgemeinen. Soweit ein Mitglied der Geschäftsleitung Compliance-Beauftragter im Sinne des 34d Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes ist, ist für die erforderliche Sachkunde 33 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes maßgebend. Begründung zu 3 WpHGMaAnzV-E Compliance-Beauftragte Die Vorschrift definiert die für den Compliance-Beauftragten erforderliche Sachkunde. Die umfassende Kontroll-, Überwachung- und Beratungsfunktion der Compliance-Funktion und des - Beauftragten erfordert generell Kenntnis und praktisches Verständnis des Aufsichtsrechts und des zugrundeliegenden Geschäfts, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich ist. Ebenso bedarf es im Einzelfall der Kenntnis und des Verständnisses der betrieblichen Prozesse, Abläufe, Verfahren etc., um die Kontrollfunktion für ein bestimmtes Wertpapierdienstleistungsunternehmen erfüllen zu können. Diese Anforderungen hängen von der Geschäftstätigkeit des Wertpapierdienstleistungsunternehmens und den daher zu beachtenden gesetzlichen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes ab. Die Kenntnisse des Compliance- Beauftragten zur Funktionsweise und Risiken, in denen das Wertpapierdienstleist
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